polizei und rechte

Datenbank für rechte Straftaten

Polizeipräsidentin Slowik schlägt Maßnahmen vor

Von Malene Gürgen

Polizeipräsidentin Barbara Slowik will in der Berliner Polizei eine Datenbank aufbauen, „in der wir Straftaten von Polizisten aus einer rechtspolitischen Motivation heraus erfassen“. So wolle die Polizei zu diesem Thema mehr Transparenz schaffen, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur (dpa). „Das gab es bisher nicht, daher waren wir da nicht aussagefähig.“

Dass es in der Polizei rechte Netzwerke gebe, bestritt Slowik erneut. Es handele sich lediglich um Einzelfälle. „Da gehen wir wirklich deutlich gegen vor. Es gibt aber keine Veranlassung, von Strukturen in diesem Bereich auszugehen“, so die Polizeipräsidentin. Bereits in der letzten Woche hatte Slowik Vorwürfe, nach denen die Polizei „auf dem rechten Auge blind“ sei, zurückgewiesen und gesagt, auch in Neukölln könne die Polizei Ermittlungserfolge verzeichnen: Die Zahl rechter Straftaten sei dort deutlich zurückgegangen (siehe Interview links).

Gegenüber der dpa sagte Slowik auch, die Belastung mancher Polizisten in schwierigen Kiezen Berlins könne zu „problematischen politischen Meinungen“ führen. Um dem entgegenzuwirken, sei auch eine stärkere Rotation zwischen einzelnen Wachen denkbar: „Damit nicht manche Polizisten sehr stressigen und schwierigen Situationen sehr, sehr lange ausgesetzt sind und eine bestimmte Prägung bekommen.“ Außerdem sei ein Pilotprojekt mit externen Psychologen geplant.

Auch in Berlin gab es in den letzten Jahren eine ganze Reihe von Vorfällen, bei denen Polizisten mit rechten Äußerungen oder Taten aufgefallen waren. So hatte ein Polizist in internen SMS rechtsextreme Codes verwendet, ein anderer hatte Drohbriefe an die linke Szene verschickt, es gab mehrere Fälle von Verstrickungen in die Reichsbürgerszene.