Désirée Fischbach
sichtet die sozialen Bewegungen der Stadt

Ende Juni hat das Bundesamt für Verfassungsschutz den Verfassungsschutzbericht 2018 herausgegeben. Mit weitem Abstand vorne liegen rechte, politisch motivierte Straftaten. In der Summe 20.431. Wenig später wird bekannt, dass Rechtsextremisten von „Nordkreuz“ in „Todeslisten“ 25.000 Adressen von politischen Gegner*innen gesammelt haben. Laut einem Medienbericht geht es um die Planung politisch motivierter Morde.

Es scheint, als sei eine neue, deutlich extremere Qualität des Rechtsterrorismus entstanden, auch wenn man das Agieren des Verfassungsschutzes mitbedenkt und die Vernetzung von Polizisten und Soldaten in puncto illegaler Bewaffnung. Man könnte auch direkt nahtlos auf weitere erschütternde Ereignisse der jüngsten Zeit verweisen, angefangen mit dem Mord an Walter Lübcke bis hin zum bewaffneten Arm von Blood and Honour, Combat 18 usw. Gründe gibt es genug dafür, den Rechten ein klares Nein und aktiven Antifaschismus entgegenzustellen. Gegenseitiger Informationsaustausch und Vernetzung bilden die Grundlage für einen solchen obligatorischen Protest. Im Bebel-Institut erzählt die Ausstellung „Immer wieder? Extreme Rechte und Gegenwehr in Berlin seit 1945“ beispielhaft von zehn Ereignissen, die unterschiedlichen rechten Aktionsfeldern zuzuordnen sind. Die Finissage und der Vortrag „Dem ­Naziterror widerstehen“ beschäftigt sich im Rahmen der genannten Ausstellung mit dem migrantischen Widerstand. Im Anschluss gibt es Gelegenheit, die Ausstellung zu besuchen. Anmeldung wird per Mail erbeten: anmeldung@august-bebel-institut.de (13. 7., Erika-Heß-Saal des Kurt-Schumacher-Hauses, Müllerstraße 163, 15 Uhr).

Die Interventionistische Linke Berlin veranstaltet in der Remise ein Aktionstraining für Proteste gegen die „Identitären“ in Halle. Ziel ist es, am 20. Juli die Identitären zu blockieren, die in Halle (Saale) aufmarschieren wollen. No pasarán! (13. 7., Magdalenenstraße 19, 12 Uhr).

Unter dem Titel „Mörderische Kontinuitäten. Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ soll in den Räumlichkeiten der Naturfreunde-Jugend (NFJ) über anti­faschistische Strategien diskutiert werden. Mit Martina Renner, einer Expertin für Geheimdienste und extreme Rechte (16. 7., Weichselstraße 13/14, 19.30 Uhr).

Im Kiezweltraum gibt es ein offenes Treffen der Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“. Das Treffen dient der Vernetzung, um sich gemeinsam gegen den Rechtsruck zu organisieren, durch kreativen Protest. Turn Left – Smash Nationalism! (16. 7., Ratiborstraße 4, 19 Uhr).