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Iran fährt Urananreicherung hoch – und die Drohgebärden

Teheran macht klar: Wenn die verbliebenen Vertragspartner des Nuklearabkommens keine Maßnahmen gegen die US-Sanktionen ergreifen, wird die Lage ab September noch ernster

Das Neue

Iran hat laut Außenministerium in Teheran am Sonntag mit der Höher­anreicherung von Uran begonnen – über die im Nuklearabkommen von 2015 erlaubte Grenze von 3,67 Prozent hinaus. Der Sprecher der iranischen Atomenergieorganisation, Behrus Kamalwandi, sprach von einer „schrittweisen Erhöhung“ auf zunächst 5 Prozent sowie im Weiteren möglicherweise auf bis zu 20 Prozent.

Der stellvertretende Außenminister Abbas Araghchi erklärte zudem, Teheran werde ab 7. September weiteren Verpflichtungen aus dem Abkommen nicht mehr nachkommen, falls die nach dem Ausstieg der USA verbliebenen Vertragsstaaten Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland bis dahin keine wirksamen Maßnahmen zur Umgehung der US-Sanktionen gegen Iran ergreifen.

Zugleich erklärte Irans Präsident Hassan Ruhani in einem Telefonat mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuell Macron am Samstagabend, Iran halte weiterhin an dem Nuklearabkommen fest.

Der Kontext

Am 8. Mai 2018 waren die USA einseitig aus dem Nuklearabkommen ausgestiegen. Seitdem verhängte die Trump-Administration immer strengere Sanktionen über die iranische Ölindustrie, den Finanzsektor und fast alle anderen Wirtschaftsbereiche des Landes. Betroffen ist inzwischen auch der Import von Medikamenten und anderen überlebenswichtigen humanitären Gütern in den Iran.

Am ersten Jahrestag des US-Ausstiegs hatte Teheran den verbliebenen Vertragsstaaten eine 60-Tage-Frist zur Ergreifung wirksamer Maßnahmen gegen die US-Sanktionen gesetzt. Diese sind bisher ausgeblieben. Daraufhin hatte Teheran bereits Ende Juni erstmals eine Verpflichtung aus dem Nuklearabkommen missachtet und mehr Uran auf 3,67 Prozent angereichert als die erlaubte Menge von 300 Kilogramm.

Die Reaktionen

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini äußerte sich „ extrem besorgt über Irans Mitteilung, dass es mit der Urananreicherung über dem Limit von 3,67 Prozent begonnen hat“. Die EU rufe Teheran „dringend auf, alle Aktivitäten, die den Verpflichtungen […] zuwiderlaufen, zu stoppen und rückgängig zu machen.“

Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im russischen Födera­tionsrat, Konstantin Kossatschow, erklärte, bei allem Bedauern in Moskau über die iranischen Handlungen, halte sich Teheran letztlich an juristische Grundsätze. „Der Ball liegt auf der amerikanischen Seite“, sagte Kossatschow.

Die Internationale Atomenergieagentur (IAEA) in Wien hat auf Antrag der USA eine Dringlichkeitssitzung für Mittwoch anberaumt.

Die Konsequenz

In einem ersten Schritt könnten die drei EU-Vertragsstaaten gemeinsam mit den USA auf der IAEA-Sitzung am Mittwoch und danach auch im UNO-Sicherheitsrat eine Verurteilung der iranischen Maßnahmen beantragen sowie in einem weiteren Schritt die Wiedereinsetzung der UNO-Sanktionen gegen Teheran. Andreas Zumach, Genf