die dritte meinung: Das Staatsangehörigkeitsgesetz ist unwürdig, sagen Yasemin Karakaşoğlu und Paul Mecheril
Yasemin Karakaşoğlu
ist Professorin für Interkulturelle Bildung an der Universität Bremen und Vorsitzende des Rats für Migration.
Paul Mecheril
ist Professor für Erziehungswissenschaft mit dem Schwerpunkt Migration an der Universität Bielefeld und ebenfalls Vorstandsmitglied des Rats für Migration.
Am Donnerstag sollen mehrere Änderungen im Staatsangehörigkeitsgesetz im Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Die Regierungsfraktionen haben dazu einen Antrag eingebracht, in dem „die Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse, insbesondere die Beachtung des Verbots der Viel- und Mehrehe“ gefordert wird.
Sich den „deutschen Lebensverhältnissen“ ein- und unterzuordnen wird zu einer doppelten Beschwörungsformel. Beschworen und fantasiert wird die Einheit der Lebensverhältnisse einer aus gut 80 Millionen Individuen bestehenden Gruppe. Die Lebenssituation der Bestverdienenden scheint plötzlich der Lebenssituation der sozial Abgehängten zu ähneln. Beide scheinen mit den Lebensverhältnissen in rechtsextremen, kapitalismuskritischen oder konsumorientierten Milieus verwandt zu sein.
Zugleich wird die moralische und zivilisatorische Überlegenheit dieser Einheit suggeriert. Alles, was nicht zu ihr passt, etwa alltägliche institutionelle, strukturelle und persönlich-interaktive Gewalt, wird negiert und so die Vorstellung eines guten „Wir“ ermöglicht. Rechtmäßige Deutsche, das unterstellt der Antrag, gefährden nicht die Sicherheit des Staates. Rechtmäßige Deutsche sind monogam.
Weiter schlagen die Regierungsfraktionen vor, den Behörden bis zu zehn Jahre eine Rücknahme der Einbürgerung zu ermöglichen, wenn im Einbürgerungsverfahren fehlerhafte Angaben gemacht wurden. Um die Qualität der beschworenen Gemeinschaft noch zu intensivieren, wird den Neu-Staatsbürger*innen also eine auf zehn Jahre ausgedehnte Probezeit auferlegt. Ihr Status ist prekär, denn sie müssen sich unserer noch würdig erweisen. Und je erhabener unser Status, desto prekärer der ihre.
Die Migrationspolitik der etablierten Parteien stellt so die Anderen unter Generalverdacht und überhöht damit den moralischen Status der Nicht-Anderen. Das ist ein Rückfall in ein politisches Ordnungsverständnis, das einer pluralistischen Demokratie unwürdig ist.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
