: Friedensforscher warnen vor nuklearem Wettrüsten
Die Wissenschaftler rufen die Bundesregierung zur nuklearen Abrüstung auf
Die Welt war nach Einschätzung deutscher Friedensforscher noch nie so weit von der Atomwaffenfreiheit entfernt wie heute. Im Friedensgutachten 2019, das fünf wissenschaftlichen Institute am Dienstag in Berlin vorstellten, warnten sie: „Das Risiko einer nuklearen Katastrophe steigt wieder.“ Die Wissenschaftler riefen die Bundesregierung auf, entschlossen eine auf nukleare Abrüstung ausgerichtete Außen- und Sicherheitspolitik zu verfolgen.
In dem Gutachten legten die Institute besonderes Augenmerk auf nukleare Rüstungskontrollen. Besorgt zeigten sie sich darüber, dass Verträge gekündigt oder nicht ratifiziert werden. Die für 2020 geplante UN-Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag drohe schon im Vorfeld zu scheitern. „Ein neues Wettrüsten zeichnet sich ab“, warnten sie.
Die Bundesregierung habe mit ihrem Festhalten am Iran-Abkommen gezeigt, dass sie gegen den Willen der USA und in ungewohnter internationaler Konstellation zum nuklearen Abrüsten beitragen will. „Diesen Weg sollte sie konsequent fortsetzen“, forderten die Wissenschaftler und schlugen vor, Deutschland solle mit EU-Staaten ohne Atomwaffen in der Nato auf ein Abrüsten hinwirken. Zudem könne die Bundesregierung zwischen Befürwortern und Gegnern des Atomwaffenverbotsvertrags vermitteln.
Zugleich verlangten die Institute einen generellen Stopp von Rüstungsexporten an autoritäre Staaten und in Spannungsgebiete wie aktuell im Jemen. „Wir begrüßen den derzeitigen Rüstungsstopp nach Saudi-Arabien“, betonten sie. Die Bundesregierung müsse sich jedoch für stärkere multilaterale Rüstungsexportkontrollen einsetzen.
Mehr strategische Kooperationen empfehlen die Institute der Bundesregierung ferner beim Thema Migration. „Die EU hat die tödlichste Außengrenze der Welt“, betonten sie und kritisierten Partnerschaften mit autoritären Staaten. (epd)
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