: Härtere Gangart in Venezuela
Parlamentsgebäude in Caracas blockiert, Abgeordnete angeklagt
Von Jürgen Vogt, Buenos Aires
In Venezuelas Hauptstadt Caracas haben Nationalgarde und Geheimdienst am Dienstag die Zugänge zum Parlamentsgebäude gesperrt. Sie verhinderten so die vorgesehene Sitzung der von der Opposition dominierten Nationalversammlung. Als offizielle Begründung wurde ein Sprengstofffund angegeben.
Der Parlamentspräsident und selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó sprach jedoch von einer absichtlichen Blockade. Staatschef Nicolás Maduro versuche, die Nationalversammlung „mit Gewalt zu knebeln“, so Guaidó. Nach einigen Stunden wurde die Blockade wieder aufgehoben.
Der Vorfall reiht sich ein in das seit dem gescheiterten Umsturzversuch vom 30. April verschärfte Vorgehen von Regierung und Justiz gegen Mitglieder der Nationalversammlung. Am Dienstag gab der Oberste Gerichtshof bekannt, dass gegen vier weitere Abgeordnete Anklage wegen Hochverrat und Verschwörung erhoben wurde. Bereits vor einer Woche hatten die Obersten Richter ähnliche Anklagen gegen zehn Abgeordnete erhoben. Allen vierzehn Abgeordneten wurde die parlamentarische Immunität von der regierungstreuen Verfassunggebenden Versammlung entzogen.
Immer mehr Abgeordnete und Politiker der Opposition suchen Schutz in ausländischen Botschaften. Leopoldo López, Vorsitzender der Oppositionspartei Voluntad Popular, ist lediglich der bekannteste unter ihnen. López war nach dem Umsturzversuch in die spanische Botschaft geflüchtet. Sein Parteikollege Freddy Guevara sitzt bereits seit über 18 Monaten in der chilenischen Vertretung. Vier Abgeordnete sind in den Vertretungen von Italien, Mexiko und Argentinien untergeschlüpft, über weitere wird geschwiegen. Politisches Asyl hat keiner beantragt, alle haben einen Gästestatus. Achtzehn an dem Umsturzversuch beteiligte Nationalgardisten sind in die Botschaft Panamas geflüchtet.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
