heute in hamburg: „Öffentliche Übergriffe nehmen zu“
Vortrag „Journalismus unter Beschuss“: 19 Uhr, Klub im Gewerkschaftshaus, Besenbinderhof 60, Eintritt frei
Interview Katharina Gebauer
taz: Frau Berger, funktioniert die Pressefreiheit in Deutschland so wie sie soll?
Cornelia Berger: Leider nicht. Es gibt Verbesserungsbedarf, um unserem Artikel 5 wieder das Leben einzuhauchen, das ihm nach den Grundrechten zusteht. Die journalistische Arbeit steht sowohl bei den Arbeitsbedingungen als auch bei verbalen und physischen Übergriffen unter Druck. Zudem nimmt die Zahl an juristischen Mitteln zu, um Journalisten mundtot zu machen. Ein weiteres Problem ist die Politik, die sich nicht klar zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seiner angemessenen Finanzierung ausspricht.
Wie hat sich die Situation in Deutschland in den letzten Jahren verändert?
Besonders der politische und juristische Druck nimmt zu. Viele Veröffentlichungen bekommen eine einstweilige Verfügung angedroht, das gab es vor ein paar Jahren noch nicht. Öffentliche Beschimpfungen und Übergriffe nehmen seit der Gründung von Pegida und dem Erstarken der AfD zu.
Wo müssen die Presserechte gestärkt werden?
Besonders wichtig ist die Frage nach der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie ein klares Bekenntnis der Politik für die Stärkung der Pressefreiheit. Quellen benötigen einen hohen Stellenwert, damit sie sich weiterhin an Journalisten wenden und sich dabei sicher und geschützt fühlen.
Welche Auswirkungen haben besonders rechte Angriffe auf Medienschaffende?
Angriffe von rechts sind mit lebensbedrohlichen Gefahren auf Leib und Leben der Journalisten verbunden. Die Polizei agiert oftmals gedankenlos, es sind mehrere Vorfälle bekannt, in denen sich Polizisten weigern, Journalisten in Ihrem Beruf zu schützen. Hier braucht es mehr Zusammenarbeit.
Cornelia Berger, 46, ist seit sieben Jahren Bundesgeschäftsführerin der Deutschen JournalistInnen-Union (dju).
Ist die Kritik an der „Lügenpresse“ gerechtfertigt?
Die Medien können sich nicht jederzeit für Ihr Tun rechtfertigen. Fakt ist, dass sie ein Grundrecht besitzen und mit widerspiegeln, wie funktionsfähig unsere Demokratie ist. Mitglieder der Gesellschaft müssen sich aus verschiedenen Quellen informieren und sich eine Meinung bilden können. Diesem Auftrag kommen die Medien in unserer Republik nach.
Wie tritt man diesem Legitimationszwang entgegen?
Es benötigt von allen Politikern eine ständige Auseinandersetzung mit der Frage nach der Vielfalt der Medien. Ich halte es für fatal, auf die AfD wie das Kaninchen auf die Schlange zu gucken, weil man Angst hat, zur Zielscheibe zu werden.
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