: FDP-Chef Lindner: „Lieber bauen als klauen“
Aus Berlin Martin Reeh
Christian Lindner hat zum Auftakt des FDP-Parteitags vor der Konkurrenz aus Fernost gewarnt. „China hat Deutschland bei Patentanmeldungen überholt“, so der FDP-Parteichef in Berlin. „Wenn wir nicht wieder anfangen, Wirtschaftspolitik zu machen, werden das andere tun.“ Stattdessen debattiere Deutschland über die Ausweitung des Wohlfahrtsstaats. Grünen-Chef Robert Habeck schlage Steuererhöhungen in Höhe von 30 Milliarden Euro vor, um das Geld denen zu geben, die nicht arbeiten wollten. Die Auftaktrede des FDP-Chefs beinhaltete die bekannte Lindner-Mischung: Eine Mahnung zu wirtschaftlicher Wachsamkeit – und Attacken auf Union, SPD und die Grünen. „Herr Habeck sagt, er wünscht sich für 2050 eine Gesellschaft ohne Fleischkonsum. Wir werden alle Vegetarier und Veganer – das sind tiefe Eingriffe in die individuelle Freiheit.“
Lindner plädierte stattdessen dafür, ökologische Ziele „mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip unseres Rechtsstaats“ durchzusetzen, etwa mit CO2-neutralen Antrieben für Flugzeuge. Lindner stand in den vergangenen Wochen wegen seiner Äußerung zu den Fridays-for-Future-Demonstrationen, Klimapolitik sei etwas „für Profis“, in der Kritik.
Auch die Berliner Initiative zur Enteignung der Deutschen Wohnen griff Lindner an. An der Spitze der Bewegung stünden Grüne und Linke. „Statt zu klauen, sollten die bauen. Die Enteignungskampagne ist Linkspopulismus.“ Lindner unterstützt einen Parteitagsantrag, mit dem der Artikel 15 des Grundgesetzes, der Enteignungen ermöglicht, ersatzlos gestrichen werden soll.
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