: Geld für Kohleausstieg
Bundesfinanzminister Scholz (SPD) einigt sich mit Kohle-Ländern auf ein Sofortprogramm für den Strukturwandel. Erste Mittel können bald fließen
Die Bundesregierung hat den Kohleausstieg in Deutschland mit ersten konkreten Millionenzusagen für die betroffenen Reviere in Gang gebracht. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der vier betroffenen Kohleländer einigten sich auf ein Sofortprogramm. Der Bund setzt dafür 240 Millionen Euro ein, wie Scholz am Donnerstag in Berlin sagte. Insgesamt hat das Programm ein Volumen in Höhe von 260 Millionen Euro.
Gefördert werden sollen nach Angaben von Scholz „hunderte Einzelprojekte“ in Brandenburg, in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen, darunter zahlreiche Verkehrsprojekte. „Wir müssen jetzt vorankommen“, sagte Scholz mit Blick auf die Energiewende und die Einigung der Kohlekommission, die sich im Januar nach schwierigen Beratungen auf einen Kompromiss verständigt hatte.
Danach sollen die Kraftwerkskapazitäten ab 2022 schrittweise abgebaut werden und spätestens 2038 auslaufen. Den Strukturwandel in den Kohlerevieren und den Wegfall der Arbeitsplätze soll der Bund insgesamt mit 40 Milliarden Euro abfedern. Der Ausstieg aus der Kohleverstromung werde von einer „massiven Unterstützung“ der bisherigen Braunkohlereviere begleitet, sagte Scholz. „Ein Teil davon ist das Sofortprogramm, das jetzt schon losgehen soll.“
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zeigte sich zufrieden. „Die Bundesregierung steht zu ihrem Wort, die Empfehlungen der Kommission eins zu eins umzusetzen“, sagte Woidke. Die Projekte im Sofortprogramm könnten schnell umgesetzt werden. „Das große Ziel muss ja sein, mit diesen Investitionen zusätzliche Industriearbeitsplätze zu schaffen“, sagte er.
Der energie- und klimapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin, begrüßte die Zusagen des Bundes. „Öffentliche Mittel für die Menschen in den Braunkohle-Revieren in Ost und West sind gut angelegtes Geld und eine Investition in die Zukunft und den Klimaschutz“, erklärte er. Zugleich mahnte er, es sei nötig, nachhaltige Arbeit zu schaffen und die Zivilgesellschaft vor Ort zu stärken. Es dürfe „keinen Strukturwandel von oben“ über die Köpfe der Menschen hinweg geben, der nur die Bilanzen privater Unternehmen saniere. (afp, dpa)
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