: Union will was ausgeben
Carsten Meyer-Heder stellt Finanzpolitik des CDU-Wahlprogramms vom Kopf auf die Füße
Für Verwunderung hat die Ankündigung von CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder gesorgt, die Schuldentilgung nun doch flexibel handhaben zu wollen: Während der bisherige Entwurf des Wahlprogramms vorsieht, die erwarteten zusätzlichen Bundesmittel in Höhe von 400 Millionen Euro jährlich in die Schuldentilgung zu stecken, drängt der Softwareunternehmer mit einem Änderungsantrag darauf, die Tilgungsrate in einzelnen Fällen bei Bedarf verringern zu können.
Einerseits seien die Haushalte der kommenden Jahre mit rund 328 Millionen Euro bereits erheblich vorbelastet, so Meyer-Heder zur Begründung, „zum anderen will ich gute Ideen nicht scheitern lassen“. Damit habe der erst im vergangenen Jahr von der Union angeworbene Spitzenkandidat „alle finanzpolitischen Debatten, die die CDU-Kollegen in dieser Legislatur im Parlament bestritten haben, buchstäblich über Nacht zur Farce erklärt“, analysierte Björn Tschöpe, Vorsitzender der SPD-Fraktion, die Kehrtwende. Dies sei „ein besonderer Vorgang“, der „die Frage nach der generellen Verlässlichkeit der Aussagen und der Politik der Bremer CDU“ aufwerfe.
Auch die Grünen-Fraktion spricht von einer „schallenden Ohrfeige für die Finanzpolitik der CDU-Fraktion um ihren Chef Thomas Röwekamp“. Der Schwenk mache „das jahrelange Irrlichtern der CDU-Fraktion in Fragen der Finanzpolitik deutlich“, so deren Finanzpolitiker Björn Fecker. Die CDU will ihr Wahlprogramm kommende Woche verabschieden. (taz)
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