: Kommission für gehackte Chats
Der SPD-Bezirksvorstand Weser-Ems lässt die Vorwürfe gegen Jochen Beekhuis von JuristInnen untersuchen
Von Marthe Ruddat
Als Reaktion auf die Vorwürfe gegen den SPD-Politiker Jochen Beekhuis hat der SPD-Bezirksvorstand Weser-Ems am Samstag einstimmig beschlossen, eine unabhängige Untersuchungskommission einzusetzen. Gleichzeitig forderte der Vorstand Beekhuis auf, all seine Ämter und Mandate ruhen zu lassen, bis die Kommission zu einem Ergebnis gekommen ist.
Das sei notwendig, um alle Beteiligten zu schützen und weiteren Schaden von der Partei abzuwenden. Beekhuis, niedersächsischer Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der Auricher SPD-Kreistagsfraktion, soll fingierte Leserbriefe verfasst haben, um Parteikolleginnen zu schaden. In Chats soll er übergewichtige Menschen beleidigt, sich frauenfeindlich und homophob geäußert haben.
Darüber hatte erstmals der Anzeiger für Harlingerland berichtet, dem nach eigenen Angaben umfangreiche Daten aus Beekhuis’Chatverläufen vorliegen. Die Daten stammen demnach aus dem im Januar bekannt gewordenen Datendiebstahl, von dem auch viele Politiker*innen betroffen waren.
Der Bezirksvorstand hatte Beekhuis aufgefordert, sich zu den Vorwürfen zu positionieren. Dieser gab an, die Inhalte nicht zu kennen. Weiter wollte er sich nicht äußern, weil es sich um Inhalte handele, die durch eine Straftat öffentlich wurden.
Die Untersuchungskommission soll herausfinden, ob Beekhuis Leserbriefe, die sich gegen Parteimitglieder richten, verfasst oder veranlasst hat und ob er sich gegenüber anderen in „ehrabschneidender Weise“ geäußert habe. Außerdem soll untersucht werden, ob weitere SPD-Mitglieder in die Vorgänge verwickelt sind. Besetzt ist die Kommission mit drei JuristInnen und SPD-Mitgliedern. Wie lange die Aufklärung dauert, ist noch nicht absehbar.
Aus dem Bezirksvorstand hieß es am Montag, Beekhuis habe auf die Forderung, seine Ämter niederzulegen, noch keine Reaktion gezeigt.
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