: Land will Bedienstete besser schützen
Niedersachsens Landtag beschäftigt sich mit Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger*innen. Zuwachs im Jahr 2017
Die Zahl der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger*innen in Niedersachsen ist im Jahr 2017 weiter gestiegen. Für das Jahr 2018 rechnet das Innenministerium in Hannover mit einer leicht rückläufigen Tendenz, genaue Zahlen werden jedoch derzeit noch nicht bekanntgegeben.
Mit dem Thema beschäftigt sich in der kommenden Woche der Landtag in Hannover: Bürgermeister*innen, Kommunalpolitiker*innen, Rettungskräfte und Ehrenamtliche im Land sollen besser vor Drohungen und Gewalt geschützt werden. Nachgedacht wird dazu unter anderem über die Installation eines*r Opferbeauftragten – als Anlaufstelle für Menschen, die als Repräsentant*innen des Staates mit Hass und Beleidigungen konfrontiert werden.
Einen entsprechenden Antrag von SPD und CDU will der Landtag am Mittwoch beschließen. Die Landesregierung soll demnach auch prüfen, ob die Räumlichkeiten und Arbeitsabläufe in Jobcentern, Sozial- und Jugendämtern oder auch Ausländerbehörden verändert werden können, um den Ausbruch von Gewalt zu verhindern.
Für bundesweite Schlagzeilen sorgte 2013 der Mord am Landrat des Kreises Hameln-Pyrmont: Er wurde in seinem Dienstzimmer von einem Bürger erschossen. Aber auch Rettungskräfte sind bei Einsätzen teils Beleidigungen und körperlichen Angriffen ausgesetzt.
Für das demokratische System sei es unerlässlich, dass Menschen sich bereitfinden, dem Gemeinwohl zu dienen und sich für kommunale Ämter und Mandate zur Verfügung zu stellen, heißt es nun im Entschließungsantrag der beiden Regierungsfraktionen. Wer jedoch damit rechnen müsse, mit Drohungen, Hass und Gewalt alleine gelassen zu werden, sei möglicherweise nicht bereit, ein öffentliches Amt anzustreben. Deshalb müsse gegen solche Vorfälle vorgegangen werden.
2017 wurden den Angaben nach 145 Straftaten registriert, die sich gegen Amt- und Mandatsträger*innen richteten – ein Plus von rund zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr. Aus Sicht des Innenministeriums ist der Anstieg zumindest in Teilen auf die Bundestags- sowie die niedersächsische Landtagswahl 2017 zurückzuführen. (dpa/taz)
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