: Regierung sagt Schwarzarbeit den Kampf an
Der Zoll soll durch ein neues Gesetz 3.500 zusätzliche Stellen und mehr Kompetenzen bekommen
Von Ulrich Schulte
Die Bundesregierung will den Zoll im Kampf gegen Schwarzarbeit mit mehr Personal und mehr Befugnissen ausstatten. Er verspreche sich von dem Gesetz „mehr Ordnung, mehr Fairness und weniger Missbrauch“, sagte Finanzminister Olaf Scholz am Mittwoch in Berlin. Das Kabinett brachte einen Gesetzentwurf gegen illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug auf den Weg.
So wird zum Beispiel die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) deutlich gestärkt. In der aktuellen Finanzplanung sei vorgesehen, die FKS bis zum Jahr 2026 von heute rund 7.900 auf dann mehr als 10.000 Stellen aufzustocken. Mit dem geplanten Gesetz würden perspektivisch zusätzlich 3.500 Stellen für die FKS geschaffen. Die Kosten lägen ab 2030 bei jährlich 460 Millionen Euro.
Außerdem erhält der Zoll mehr Kompetenzen, um gegen Ausbeutung vorzugehen. So darf die FKS künftig auch bei Verdacht auf Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit oder Menschenhandel ermitteln. Der Zoll soll auch stärker gegen Tagelöhner-Börsen vorgehen – auch Arbeiterstrich genannt. Bisher können Zollbeamte erst eingreifen, wenn Tagelöhner bei einer illegalen Beschäftigung erwischt werden. Künftig kann der Zoll schon an der Tagelöhner-Börse eingreifen.
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