: Rot-Rot auf Kuschelkurs
SPD und Linke in Brandenburg entschärfen im Wahljahr ihren Konflikt zur inneren Sicherheit
Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl hat die rot-rote Koalition in Brandenburg ihren Konflikt zur inneren Sicherheit entschärft. Nach langen Verhandlungen einigten sich SPD und Linke im Streit über das Verfassungsschutz- und das Polizeigesetz, verlautete am Montag aus beiden Parteien. Der Streit war aufgeflammt, als Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) im Januar überraschend ankündigte, den Verfassungsschutz personell um 27 auf 120 Mitarbeiter aufzustocken. Das soll vor allem über eine Umschichtung nicht besetzter Polizeistellen passieren, was vom Haushaltsrecht her möglich ist. Daher stand die Aufstockung grundsätzlich nicht mehr infrage.
Die Linke hatte gefordert, dass die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses im Landtag zur Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) in die Beratungen über das Verfassungsschutzgesetz einfließen. Sie peilte unter anderem eine neue Innenrevision im Geheimdienst an. Die Koalitionspartner verständigten sich auch über das bisher strittige Polizeigesetz für mehr Befugnisse der Beamten. Der sogenannte Staatstrojaner für Smartphones, Tablets und Computer soll zunächst vom Tisch sein. SPD-Generalsekretär Erik Stohn zeigte sich zufrieden mit dem Kompromiss und sprach angesichts der Einigung von einem starken Signal für Sicherheit in Brandenburg. „Rot-Rot beweist Handlungsfähigkeit“, erklärte Stohn.
Der Streit über das Polizeigesetz schwelte schon länger. Das SPD-geführte Innenministerium hatte 2018 zunächst einen Entwurf für das Polizeigesetz veröffentlicht, der aber bei der Linkspartei auf Ablehnung stieß. Danach wurden die Online-Durchsuchung bei Verdächtigen und elektronische Fußfesseln für terroristische Gefährder gestrichen. (dpa)
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