: Bremen lehnt ab
Abstimmung über weitere sichere Herkunftsstaaten wurde ausgesetzt
Bremen wird erneut im Bundesrat der Einstufung der drei Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer nicht zustimmen. Das machte Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) mit Blick auf die ursprünglich für den gestrigen Freitag geplante Abstimmung in der Länderkammer klar.
Bereits im März 2017 war im Bundesrat ein entsprechender Vorstoß der Bundesregierung am Widerstand der Grünen gescheitert. „Zum einen ist das gesamte Konzept der sicheren Herkunftsländer nicht richtig, zum anderen sind die drei Maghreb-Staaten keine sicheren Herkunftsländer“, begründete Linnert ihre Entscheidung.
Vor allem in Algerien und Marokko würden politische Oppositionelle verfolgt. Schwierig sei dort die Lage auch für Menschen mit einer anderen sexuellen Orientierung. Wenn Menschen in Deutschland Asyl begehrten und aus sogenannten sicheren Herkunftsländern kämen, fielen sie durch das Raster. Sie erwarte, dass jeder Mensch die gleiche Chance darauf habe, dass sein Wunsch nach Asyl beurteilt werde, sagte Linnert. Das Konstrukt der sicheren Herkunftsländer sei deshalb fraglich.
Die für den gestrigen Freitag vorgesehene Abstimmung wurde auf Antrag Thüringens im Bundesrat kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Einem entsprechenden Antrag der Regierung von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) stimmte die Länderkammer zu. „Wir möchten das Angebot unterbreiten, über Asylverfahrensfragen und Statusrechte, die mit diesen Fragen verbunden sind, noch einmal gründlich in Gespräche einzutreten“, hatte Ramelow zuvor gesagt.
Bei AsylbewerberInnen aus als sicher eingestuften Herkunftsstaaten gilt für die Behörden in der Regel, dass ihr Antrag auf Schutz unbegründet ist. Das soll Verfahren beschleunigen und in den Herkunftsländern eine abschreckende Wirkung entfalten.Der Bundestag hatte die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer im Januar beschlossen. Dem Gesetz muss der Bundesrat zustimmen, damit es in Kraft treten kann. Dort war die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten umstritten. (dpa/epd/taz)
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