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Spaniens Regierungschef Sánchez erleidet Niederlage

Katalanische Parteien stimmen gegen den Haushalt der sozialistischen Regierung. Nun werden Neuwahlen für April erwartet. Die Konservativen sitzen schon in den Startlöchern

Das Neue

Die Minderheitsregierung des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez hat am Mittwoch eine Niederlage erlitten. Die Katalanischen Parteien, die im Juni 2018 noch halfen, den Sozialisten per Misstrauensvotum an die Macht zu bringen, ließen ihn fallen und stimmten gegen den Haushalt. Sánchez wird wohl in den nächsten Tagen einen Termin für vorgezogene Neuwahlen bekannt geben. Niemand glaubt ernsthaft, dass er versuchen könnte, mit dem alten Haushalt bis ans Ende der Legislatur 2020 an der Macht zu bleiben. Im Gespräch ist der letzte Sonntag im April.

Der Kontext

Die katalanischen Parteien reagierten damit auf den Bruch des zaghaften Dialogs über den Konflikt mit der rebellischen Nord-Ost-Region. Die Regierung Sánchez hatte Anfang vergangener Woche Gesprächen unter Aufsicht eines unabhängigen Berichterstatters zunächst zugestimmt, um nur wenige Tage später – nach wütenden Beschwerden der konservativen Partido Popular (PP) und der rechtsliberalen Ciudadanos (Cs) – die Gespräche für beendet zu erklären. Die Regierung habe klargemacht, dass sie über das Selbstbestimmungsrecht mit den Katalanen nicht verhandeln werde. Diese hätten dennoch weiterhin darauf bestanden, lautete die Begründung.

An Versuchen, den Haushalt – der eine ganze Reihe von Sozialkürzungen der letzten Jahre zurücknehmen sollte – in letzter Sekunde zu retten, hatte es nicht gefehlt. Im Hintergrund verhandelte Pablo Iglesias, der Chef der linksalternativen Unidos Podemos, mit den katalanischen Parteien und dem ehemaligen katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont. Es half nichts.

Die Reaktionen

Bereits während der Haushaltsdebatte hatten alle Parteien auf Wahlkampfmodus umgeschaltet. „Alles deutet darauf hin, dass die Unabhängigkeitsbewegung gegen einen für Katalonien guten Sozialhaushalt stimmen wird und die Rechte gegen einen Sozialhaushalt, der gut für Spanien ist“, erklärte Finanzministerin María Jesús Montero vor der Abstimmung. „Wir hatten es in unseren Händen“, erklärte der Sprecher der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC), Joan Tardà. „Doch sie konnten der rechten Wutwelle nicht standhalten“, warf er den Sozialisten Mangel an Mut vor. „Es ist dringend notwendig, dass wir mit der Erpressung durch die Befürworter der Unabhängigkeit Schluss machen“, zeigte sich der PP-Vorsitzende Pablo Casado nach dem Scheitern des Haushalts besonders zufrieden. „Die Regierung versucht, der Verfassung das Schwert in den Rücken zu stoßen“, erklärte Casado trotz Abbruch der Gespräche zwischen Regierung und Katalanen.

Die Konsequenz

Die PP hatte am vergangenen Samstag zusammen mit Cs und der rechtsextremen VOX Zehntausende gegen die angebliche Verschwörung gegen das Vaterland mobilisiert. Casado hofft jetzt, mit diesem Dreierbündnis nach den vorgezogenen Neuwahlen an die Regierung zu kommen. Die Umfragen ergeben derzeit gute Chancen für eine solche rechte Koalition. Reiner Wandler