Maduro reagiert auf Sanktionen der USA

Venezuela belegt Oppositionsführer Juan Guaidó mit Reiseverbot und friert seine Konten ein

Von Bernd Pickert

Offenbar als Reaktion auf die jüngsten US-amerikanischen Sanktionen gegen die venezolanische Ölindustrie hat die amtierende Regierung von Präsident Nicolás Maduro ein Reiseverbot gegen den Parlamentschef und selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó verhängt und dessen Konten eingefroren. Guaidó hatte von den USA Zugriff auf die Sperrkonten erhalten, auf die künftig die US-Zahlungen für den über die Tankstellenkette Citgo in den USA vertriebenen Treibstoff aus venezolanischem Öl getätigt werden. Offenbar ist das ein Versuch der US-Regierung, Guaidó, der in Venezuelas Institutionen keinerlei reale Machtbefugnisse hat, mit Geldmitteln auszustatten.

Zugleich bekundete Maduro seine Bereitschaft, mit der Opposition „über die Zukunft und das Wohlergehen Venezuelas“ zu sprechen – lehnte aber die geforderten Präsidentschaftsneuwahlen weiterhin ab. Das Parlament hingegen neu zu wählen, sagte Maduro der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti, sei eine gute Idee. Im entmachteten Parlament, dem Juan Guaidó als Präsident vorsteht, hat die Opposition seit den Wahlen vom Dezember 2015 eine klare Mehrheit.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow erklärte am Mittwoch, Russland sei bereit, im venezolanischen Konflikt zu vermitteln. Es gebe, sagte seinerseits Nicolás Maduro, zahlreiche internationale Bemühungen um einen Dialog. Seine Regierung sei darüber im engen Kontakt mit Mexiko, Uruguay, Bolivien, dem Vatikan und Russland. Insbesondere die linken Regierungen Mexikos und Uruguays, die nicht zu den engen Verbündeten Maduros gehören, aber auch nicht Guaidó als Interimspräsidenten anerkennen, könnten dabei eine Schlüsselrolle spielen.

Auch die US-Regierung signalisierte Gesprächswillen – allerdings anders. Man sei durchaus bereit, mit Nicolás Maduro über die Modalitäten seines Rücktritts zu verhandeln, sagte der Lateinamerika-Beauftragte des Weißen Hauses, Mauricio Claver-Carone, der spanischen Agentur Efe. „Wir sind bereit, mit ihm über jede Art von Sicherheitsgarantie zu sprechen, die er braucht, um diese friedliche Transition akzeptieren zu können und eine Lösung und einen glücklichen Ausgang für alle Venezolaner zu ermöglichen“, sagte Claver-Carone.

Gleichzeitig sagte er, die USA überlegten, Kuba wegen seiner Rolle in Venezuela erneut in die Liste der terrorismusfördernden Staaten aufzunehmen. Unter der Regierung Barack Obamas war Kuba nach Jahrzehnten von dieser Liste gestrichen worden. Die kubanische Regierung unterstützt die Regierung in Caracas seit vielen Jahren unter anderem mit Sicherheitsberatern.