Die Welt des Asthma-Andi

Verkehrsminister Andreas Scheuer legt sich mit seinen Aussagen zu Tempolimits, Diesel und Stickoxiden mächtig für die Diesel-Fraktion ins Zeug. Gesundheit ist dabei zweitrangig

„Die Fehler und Manipulationen haben mit der jetzigen Situation der Fahrverbote und den Problemen in den Innenstädten nichts zu tun“

Im ZDF am 8. 11.2018

„Wir müssen die Logik der Grenzwerte schon hinterfragen […]. Ich bin kein Lungenfacharzt, das ist auch gut so. Ich bin Politiker und weiß, wie die Bürgerinnen und Bürger ticken.“

Vor einer CSU-Vorstandssitzung am 28. 1. in München

„Einige Lobbyisten wollen ihre eigene immer wieder aufgewärmte Agenda gegen jeden Menschenverstand durchdrücken“

Zur dpa am 19.1.2019

Foto: Sven Hoppe/dpa

Von Ingo Arzt

Die wahren Schuldigen

Ein Satz wie aus dem Delirium, den Andreas Scheuer da zur ZDF-Moderatorin Marietta Slomka sagte. Denn natürlich sind es die viel zu hohen Stickoxidemissionen der Diesel deutscher Autobauer, die in den Städten die Luft verpesten. Darüber zumindest redet das ganze Land seit Jahren – nur der Verkehrsminister verwechselt da was. Scheuer spielt die klassische Täter-Opfer-Umkehr, zu der das Interview den Auftakt bildete. Seine Erzählung seitdem: Das Problem sind nicht die deutschen Autokonzerne, die das ganze Land mit ihren Abgasmanipulationen verarscht haben. Sondern die Ökos und Linken, die auf die Einhaltung von Gesetzen zur sauberen Luft in Städten pochen. Sekundiert wird er dabei von der Bild, die mit ihrer Diesel-Kampagne die Gesundheit von Menschen gefährdet. Am Donnerstag durfte AfD... äh FDP-Chef Christian Lindner dort keifen: „Die deutsche Autoindustrie soll enthauptet werden.“ Ja, richtig. Vermutlich vom Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck.

Die wahren Toten

Mit der Aussage „gegen jeden Menschenverstand“ kanzelte Scheuer die Forderung seiner eigenen Expertenkommission nach einem generellen Tempolimit auf deutschen Autobahnen ab. Bei Stickoxiden verlangt er nach neuer Wissenschaft ihrer Schädlichkeit, weil ihm die vorhandenen Untersuchungen über die Gefahren nicht in den Kram passen. Da, wo wirklich wissenschaftliche Untersuchungen nötig wären, verlangt er sie allerdings nicht: bei der Frage, ob Tempolimits Menschenleben retten. Tatsächlich lässt sich das aus der deutschen Statistik über Straßenverkehrsunfälle auch nicht herauslesen. Die erfasst nicht, wie viele der 409 Toten auf deutschen Autobahnen 2017 auf Fahren über 130 zurückzuführen ist. Scheuer könnte das untersuchen lassen – macht er aber nicht. Oder die Expert*innen fragen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Mertens, sagte der Süddeutschen Zeitung zum Thema 130 auf Autobahnen: „Wir könnten Menschenleben retten und Schwerverletzte verhindern.“ Oder nach Österreich schauen: Die Landesregierung der Steiermark hat Tempolimits eingeführt und festgestellt, dass es bei 20 Prozent weniger Geschwindigkeit 60 Prozent weniger Tote gibt.

Die wahren Grenzwerte

In Großstädten ticken die meisten Bürger*innen so, dass sie ihre Kinder gern ohne Angst vor Lungenschäden und Asthma großziehen wollen – auch wenn man das Pech hat, sich nur eine Wohnung an der Hauptstraße leisten zu können. Das ist die ganze Idee mit den Grenzwerten von Stickoxiden: Man schützt die Schwachen. Doch seit rund 100 Lungen-Mediziner*innen sowie einige weitere Wissenschaftler*innen erklärt hatten, sie fänden keine wissenschaftliche Begründung für die aktuellen Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide, kann der Verkehrsminister seine Freude kaum verbergen. Genau das hat er für seine Täter-Opfer-Umkehr gebraucht. Dass nur rund 3 Prozent der 3.800 Mitglieder der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin dieser Ansicht sind, egal. Zwar gibt es tatsächlich eine wissenschaftliche Kontroverse darüber, ab welcher Belastung Stickoxide eindeutig Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes, reduziertes Wachstum im Mutterleib oder Krebs auslösen. Nur dass sie es tun, ist völlig unstrittig. Deshalb ein Grenzwert: zur Sicherheit. Nennt sich Vorsorge. Man zählt nicht die Toten, man schützt die Lebenden. Scheuer will jetzt trotzdem die EU dazu drängen, die Grenzwerte zu verwässern. Aus Vorsorge vor tickenden Diesel-Bürger*innen.