: Langsamer Abschied von Hartz IV
Von Ulrich Schulte
Die politische Debatte über die Hartz-IV-Sanktionen nimmt Fahrt auf. Linkspartei und Grüne werben schon länger dafür, die Kürzungen für Arbeitslose zu streichen. Doch inzwischen diskutiert auch die SPD, die Hartz IV erfunden hat, über eine sanktionsfreie Grundsicherung. Der SPD-Vorstand trifft sich am 10. und 11. Februar zu einer Klausur, bei der die heikle Frage entschieden werden soll.
SPD-Chefin Andrea Nahles plädiert für eine Schwächung des Sanktionsregimes – will aber nicht komplett darauf verzichten. „Zum Symbol für das Misstrauen des Staates gegenüber den Grundsicherungsbeziehern sind die Sanktionen geworden“, schrieb sie im November in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Sie wirken, als würde den Leistungsbeziehern von vornherein unterstellt, betrügen zu wollen.“ Aber Nahles schrieb auch: Niemand hätte Verständnis, „wenn Regelverstöße und der Missbrauch von Sozialleistungen ohne Konsequenzen blieben“. Leistungssperren müssten das letzte Mittel sein, das Existenzminimum dürfe niemals in Frage gestellt werden.
Auch Finanzminister Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil hatten sich gegen eine komplette Abschaffung der Sanktionen ausgesprochen. Doch es gibt auch Stimmen dafür. Der SPD-Linke Karl Lauterbach sagte, die Sanktionen würden als „demütigend und willkürlich“ empfunden. Auch Juso-Chef Kevin Kühnert plädierte für eine sanktionsfreie Grundsicherung.
Die Grünen haben bereits auf einem Parteitag 2016 beschlossen, die Sanktionen bei der Grundsicherung zu kippen. Das Copyright hat aber die Linkspartei, die seit der Erfindung der Hartz-Gesetze gegen diese mobilisiert.
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