Mietpreisbremse wirkt – ein wenig

Studie: Mieten um bis zu vier Pro­zent abgemildert. Barley zufrieden

Die Mietpreisbremse hat die Mietexplosion in den gut drei Jahren seit ihrer Einführung einer Studie zufolge leicht abgemildert. „Da, wo die Mietpreisbremse gilt, verlangsamt sich der Anstieg der Mieten“, sagte Justizministerin Katarina Barley (SPD) am Donnerstag in Berlin. Allerdings liegt der Effekt nur zwischen zwei bis vier Prozent, wie Studienautor Claus Michelsen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sagte. Ohne Mietpreisbremse wären Bestandsmieten in beliebten Wohngegenden also zwei bis vier Prozent höher.

Zugleich führte die Preisbremse laut DIW dazu, dass die Mieten für Neubauten, die von der Regelung ausgenommen sind, stärker als zuvor anzogen. Durchschnittsverdiener können es sich einer Studie zufolge kaum noch leisten, eine Neubauwohnungen zu mieten. In vielen Städten müssten sie mehr als 27 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Kaltmiete aufbringen, ergab eine Auswertung des Immobilienmarktspezialisten Empirica für die ARD.

Die Mietpreisbremse wurde 2015 eingeführt: Demnach darf die Miete bei Neuvermietungen nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Barley zeigte sich zufrieden mit dem Effekt. Die Mietpreisbremse alleine könne den Markt aber nicht heilen. „Die Situation in den Städten ist nach wie vor angespannt.“ Deshalb müsse die Mietpreisbremse über 2020 hinaus verlängert werden. Zusätzlich sei mehr Neubau und auch mehr sozialer Wohnungsbau nötig. Seit Einführung der Preisbremse zogen Dutzende Mieter – vor allem in Berlin – gegen ihre Vermieter vor Gericht. In etwa drei von vier Verfahren waren sie laut Justizministerium zumindest teilweise erfolgreich. Die Kläger hätten ihre Miete im Schnitt um 167 Euro mindern können, im Extremfall sogar um 650 Euro. (dpa)