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Iranische Opposition half spanischen Rechtsextremen

Der Nationale Widerstandsrat des Iran (CNRI) hat die spanische rechtsextreme Partei VOX finanziert. Das hat die Tageszeitung El País aufgedeckt. VOX, die bei den Wahlen im südspanischen Andalusien im vergangenen Dezember 11 Prozent erreichte und erstmals in ein Regionalparlament einzog, bestätigte nach ersten Dementis die Spenden der iranischen Oppositionellen.

Die erste Überweisung über 1.156,22 Euro ist in der Excel-Datei, zu der El País Zugang hatte, am Tag der Parteigründung, dem 17. Dezember 2013 vermerkt. In den kommenden fünf Monaten folgten knapp eine Million Euro. Die Beträge zwischen 60 und 35.000 Euro stammten von über 1.000 Iranern aus 15 Ländern.

„Die Fonds der iranischen Exilierten dienten der Kampagne zu den Europawahlen 2014 und dem Parteiaufbau“, gibt der erste VOX-Präsident und Spitzenkandidat für Europa 2014, Alejo Vidal-Quadras, gegenüber El País zu. „Es waren Spenden an meine Person“, erklärt Vidal-Quadras. Die iranischen Spenden deckten 80 Prozent seines Wahlkampfes. Am Ende fehlten nur 2.000 Stimmen für den Einzug ins Europaparlament. Fortan blieben die Gelder aus.

Der Kern des CNRI sind die Volksmudschaheddin (MeK), eine 1965 im Widerstand gegen den Schah entstandene bewaffnete Organisation. Auch nach der islamischen Revolution unter Ajatollah Khomeini 1979 verübte die Gruppe, die lange als „marxistisch-islamistisch“ galt, weiterhin Anschläge. Unter anderem töteten sie sieben US-Amerikaner, darunter einen General.

Die MeK kämpften in den 1980ern auf Seiten von Saddam Hussein gegen den Iran. Nach dem Einmarsch der USA im Irak näherte sich der CNRI dem Westen an, die bewaffneten Aktionen wurden eingestellt. Dank hoher Rednerhonorare erfreute sich der CNRI immer größerer Beliebtheit. Aus Spanien traten neben Vidal-Quadras der ehemalige konservative Regierungschef José María Aznar aber auch sein sozialistischer Nachfolger José Luis Rodríguez Zapatero bei der alljährlichen Konvention in Paris auf. Aus den USA kamen Politiker wie der verstorbene John McCain, Donald Trumps Anwalt Rudy Giuliani oder sein Nationaler Sicherheitsberater John Bolton.

Für die in Spanien lebende Exil-Iranerin und Autorin Nazanin Armanian schließt sich hier der Kreis zwischen CNRI und VOX. Armanian verweist auf die guten Beziehungen des CNRI nicht nur zu Bolton sondern auch zu Trumps ehemaligem Chefstrategen Steve Bannon. Dieser tourt derzeit durch Europa, um eine länder­übergreifende, rechtsextreme Kandidatur für die Europawahlen aufzubauen. In Spanien ist VOX mit an Bord. Reiner Wandler