: Höcke ist nicht mehr immun
Gegen den Thüringer AfD-Politiker wird wegen Vergehens gegen das Kunsturheberrechtsgesetz ermittelt
Die Staatsanwaltschaft Chemnitz leitet gegen den Vorsitzenden der Thüringer AfD-Fraktion Björn Höcke ein Ermittlungsverfahren ein. Dies werde geschehen, sobald das Schreiben des Thüringer Landtags mit der Aufhebung der Immunität des Abgeordneten eingeht, sagte Oberstaatsanwältin Ingrid Burghart der dpa am Montag. Der Vorwurf laute auf Vergehen gegen das Kunsturheberrechtsgesetz. Eine entsprechende Anzeige liege vor, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft.
Der Justizausschuss des Thüringer Landtags in Erfurt hatte am vergangenen Freitag Björn Höckes Immunität als Abgeordneter aufgehoben und damit den Weg für Ermittlungen freigemacht.
Hintergrund ist die Anzeige der Eltern von Sophia L., die im Sommer Opfer eines Mordes wurde. Tatverdächtig ist ein Lkw-Fahrer aus Marokko. Das Foto der Leipziger Studentin war bei einer von AfD und Pegida organisierten Demonstration am 1. September 2018 in Chemnitz verwendet worden. An dieser hatte auch Björn Höcke teilgenommen und ein entsprechendes Foto auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht. Die nach dem Urheberschutzgesetz erforderliche Einwilligung der Eltern dafür war laut Staatsanwaltschaft nicht eingeholt worden. (dpa)
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