piwik no script img

Keine Distanz zu Sayn-Wittgenstein

Der AfD-Landesvorstand steht zur abgesetzten Landeschefin Sayn-Wittgenstein. Ein Parteitag wird vorgezogen

Von Andreas Speit

Der AfD-Landesvorstand in Schleswig-Holstein distanziert sich nicht von seiner ehemaligen Landes­chefin Doris von Sayn-Wittgenstein. In einem Rundschreiben an Mitglieder und Förderer der Partei fehlt jede Kritik an ihr. Dabei wurde die ehemalige Landesvorsitzende vom Bundesvorstand wegen rechtsextremer Kontakte abgesetzt.

Der stellvertretende Landesvorsitzende Matthias Niemeyer kündigt nur an, einen Landesparteitag vorzuziehen. Statt im Herbst 2019 solle der gesamte Vorstand nun im Frühjahr 2019 neu gewählt werden.

Sayn-Wittgenstein wurde Anfang Dezember von der Landtagsfraktion wegen Kontakten zum rechtsextremen Verein „Gedächtnisstätte“ ausgeschlossen. Der Bundesvorstand hatte ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet und ihr die Ausübung der Parteiämter untersagt.

Die Vorwürfe wiegen schwer: Ein interner E-Mail-Verteiler von Sayn-Wittgenstein, der der taz vorliegt, zeigt eine breite Vernetzung ins rechtsextreme Milieu auf. Die 64-Jährige leitete E-Mails von Freunden der Waffen-SS, Holocaust-Leugnern und Verfechtern einer Reichs­ideologie weiter, ohne sich davon zu distanzieren.

Der Bundesvorstand hält ihr zudem eine eidesstattliche Versicherung eines pensionierten Oberstaatsanwaltes vor, der als Honorarmitarbeiter bei der Landtagsfraktion tätig ist. Sayn-Wittgenstein soll zu ihm über die Vernichtung der Juden gesagt haben: „Diese Lager gab es gar nicht. Das ist alles von den Amerikanern und Engländern getürkt worden“.

Dennoch lobt der Landesvorstand in seinem Schreiben nun die „konstruktive Arbeit“ des Vorstand und schreibt allgemein, man sei ­gegen „jegliche antisemitischen, rassistischen, rechts- und linksextremen, oder sonst wie extremistischen Tendenzen“.

Die Betroffene selbst erklärte in einem weiteren Rundschreiben, das über den Landesvorstand verschickt wurde, sie habe sich nichts vorzuwerfen.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen