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Haftstrafe gegen Schleuser

Im Prozess um den Tod von vier Bootsflüchtlingen, darunter drei Kinder, bei der Überfahrt von der Türkei nach Griechenland hat das Kieler Landgericht einen Iraker zu sechs Jahren Haft verurteilt. Die Strafkammer sprach den Mann am Donnerstag wegen versuchter Einschleusung mit Todesfolge für schuldig. Der Angeklagte habe gewerbsmäßig als Teil einer Bande gehandelt. Das mit mehr als 300 Menschen völlig überladene Holzboot kenterte im Oktober 2015 im Mittelmeer zwischen der Türkei und der Insel Lesbos. Insgesamt starben mindestens 54 Menschen. (dpa)

Pläne für den Ostsee-Tunnel

Die Pläne für den Ostsee-Tunnel im Fehmarnbelt verzögern sich weiter. Frühestens zu Jahresanfang sei mit einem förmlichen Beschluss zur rechnen, sagte ein Sprecher des schleswig-holsteinischen Verkehrsministeriums am Donnerstag auf Anfrage der taz. Grund für die Verzögerung ist das Urteil des Europäischen Gerichts vom 13. Dezember, wonach das dänische Finanzmodell gegen EU-Wettbewerbsrecht verstößt. Dieses Urteil müsse in die Planfeststellung „eingearbeitet werden“, so der Sprecher. Mit einer öffentlichen Auslegung der Pläne sei „Ende März, Anfang April“ zu rechnen, danach könnten Betroffene und Verbände vier Wochen lang Einwendungen erheben. Daran dürfte sich ein langjähriges Klageverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht anschließen. (taz)

Robby bleibt bei den Menschen

Schimpanse Robby kann seinen Lebensabend endgültig unter Menschen verbringen. Das entsprechende Urteil des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) ist am Donnerstag rechtskräftig geworden, sagte eine Gerichtssprecherin in Lüneburg. Der Besitzer des bundesweit wohl letzten Menschenaffen in einem Zirkus muss damit das seit mehr als 40 Jahren bei ihm lebende Männchen nicht an eine auf die Resozialisierung spezialisierte Einrichtung abgeben. Der zuständige Landkreis Celle habe keine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegt, erklärte die OVG-Sprecherin am Donnerstag. (dpa)

Andacht vor der Asse

Evangelische und katholische Gemeinden sowie weitere Initiativen haben für den 23. Dezember um 18 Uhr zu einer Andacht am maroden Atommülllager Asse eingeladen. Die Asse-Andachten finden seit 2008 regelmäßig statt. In dem früheren Salzbergwerk lagern rund 126.000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktiven Abfällen sowie mit Chemiemüll. Die Grube ist instabil und droht, mit Wasser vollzulaufen. (epd)

Smartphones für Polizisten

Smartphones sollen Polizisten in Schleswig-Holstein künftig die Arbeit bei Einsätzen erleichtern. Wie Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) am Donnerstag sagte, sollen Anfang 2019 50 Geräte an den Streifendienst ausgegeben werden, im Jahresverlauf sollen weitere 300 Smartphones folgen. Im Haushalt hat die Landesregierung für die Pilotphase 1,2 Millionen Euro eingeplant. 2020/2021 sollen alle 6.000 Polizisten ausgestattet sein. (dpa)