: Zu hohe Hürden
In Bayern gibt‘s bundesweit die meisten Bürgerbegehren, in Bremen die wenigsten
Der Verein „Mehr Demokratie“ hat am gestrigen Dienstag den „Bürgerbegehrensbericht 2018“ veröffentlicht. Danach wird mit 40 Prozent aller Bürgerbegehren das Mitbestimmungsrecht am häufigsten in Bayern genutzt, Schlusslichter sind das Saarland und Bremen.
Der Verein führt das auf die unterschiedlichen Regelwerke zurück, die Bürgerbeteiligung erleichtern oder erschweren. In der Stadt Bremen müssen zunächst 4.000 Unterschriften gesammelt werden, bevor das eigentliche Begehren startet. Diesen Zulassungsantrag gebe es auf kommunaler Ebene in keinem anderen Bundesland, heißt es in einer Mitteilung des Vereins. Die Anerkennung der Unterschriften des Zulassungsantrages für das Volksbegehren bei den derzeit in Bremen laufenden Verfahren sei ein erster Schritt. Dem müsse aber noch Rechtssicherheit durch eine Gesetzesänderung folgen.
Erarbeitet wird der alle zwei Jahre erscheinende Bericht in Zusammenarbeit mit der Forschungsstelle für Bürgerbeteiligung an der Bergischen Universität Wuppertal und der Forschungsstelle Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie an der Philipps-Universität Marburg. (taz)
