Noch keine Lösung für Pottkieker

Das Jobcenter will sozialen Beschäftigungsprojekten keine Teilnehmer zuweisen. Damit droht ihnen das Aus

Kann Hamburg auf die bisherigen Projekte verzichten, die in Quartieren wie Dulsberg oder Steilshoop verankert sind?

Von Kaija Kutter

Für kleine Beschäftigungsprojekte wie den „Pottkieker“ in Dulsberg sieht es düster aus. Wie aus einem Schreiben des Jobcenters hervorgeht, werden den sozialen Einrichtungen ab Januar keine neuen Teilnehmer mehr zugewiesen und laufende Maßnahmen nicht verlängert, wenn sie nicht von sich aus erklären, dass sie dauerhaft ohne städtische Zuschüsse auskommen.

Die Stadt streicht ab Januar die bisherige Kofinanzierung in Höhe von 1,5 Millionen Euro für gut ein Dutzend Projekte, in denen 300 Langzeitarbeitslose einer sinnvollen Beschäftigung mit Bezug zu einem Stadtteil nachgehen konnten. Denn ab Januar greift ein neues Bundesprogramm „Soziale Teilhabe“, bei dem es sich bei den Tätigkeiten nicht mehr um zusätzliche Aufgaben handeln muss. Künftig sollen es Jobs in der Wirtschaft sein, wie etwa in Putzfirmen.

Doch kann Hamburg deshalb auf die bisherigen Projekte verzichten, die in Quartieren wie Dulsberg oder Steilshoop verankert sind? Laut Koalitionsvertrag wollten SPD und Grüne diese Initiativen weiter unterstützen. Die Sozialbehörde spricht indes von einem „Paradigmenwechsel“ und erwartet, dass diese Projekte künftig selber Einnahmen generieren. Allerdings gebe es dazu noch Gespräche.

Ein kleiner Trost, den die Politiker denn Trägern in Aussicht gestellt hatten, waren „Coaching-Gutscheine“ für Teilnehmer, die ab Januar zugewiesen worden wären und es den Einrichtungen erlaubt hätten, sich eine Zeit über Wasser zu halten.

Doch nun sieht es so aus, als ob auch das keine Lösung sei. Der Träger Alraune fragte beim Jobcenter nach, ob er den 15 Menschen, die bisher im Projekt „Tierhaus“ und „Naturerlebnispfad“ in Steilshoop beschäftigt sind, eine Beschäftigung über Weihnachten hinaus zusichern könne. Drauf antwortete das Jobcenter, man weise gar keine Teilnehmer zu, wenn nicht ausgeschlossen sei, dass sie wegen fehlender Kofinanzierung wieder gekündigt werden.

„Wir sollen denen garantieren, dass wir es ohne Geld hinkriegen“, sagt Petra Lafferentz von der Arbeitsgemeinschaft der Träger. „Das ist schon eine sehr zugespitzte Auseinandersetzung gegen die letzten kleinen Sozialprojekte“, sagt sie. Und die Behörde, das Jobcenter und die Parteien schöben den schwarzen Peter hin und her.

Derweil fordert der Sozialverband Deutschland von der Stadt, die Beschäftigungsträger in das neue Programm einzubinden. „Den sozialen Arbeitsmarkt gibt es nicht zum Nulltarif“, warnt der Landesvorsitzende Klaus Wicher.