: Misswirtschaft mit Militär-IT
Rechnungshof wirft Bundeswehr Geldverschwendung vor
Der Bundesrechnungshof wirft dem IT-Dienstleister der Bundeswehr jahrelange Misswirtschaft vor. Dabei geht es unter anderem um intransparente Preiskalkulation und fehlendes Rechnungswesen, wie die Bild am Sonntag unter Berufung auf einen vertraulichen Prüfbericht des Rechnungshofes berichtete. Das Bundesverteidigungsministerium wies die Vorwürfe zurück. Die Opposition forderte umfassende Aufklärung.
Der Dienstleister BWI ist für die gesamte IT der Streitkräfte verantwortlich. Anstatt zu viel gezahlte Gelder für IT-Investitionen zurückzuverlangen, kaufe das Verteidigungsministerium bei dem Dienstleister einfach neue Leistungen ein, ohne zu wissen, ob diese gebraucht würden, heißt es demnach in dem Prüfbericht.
Nach Informationen der Zeitung hat die BWI zudem Zahlungsschwierigkeiten. Internen Ministeriumsunterlagen zufolge sei die „Liquiditätssituation der BWI GmbH unverändert kritisch“. Vom Ministerium hieß es demnach hingegen, die BWI habe „weder eine Zahlungsunfähigkeit noch eine drohende Zahlungsunfähigkeit angezeigt“.
Alexander Neu, Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss des Bundestags, sprach von einem „skandalösen Verhalten“ und einer „Verschwendung von Steuergeldern“. „Es wundert mich nicht, dass immer mehr herauskommt, je mehr wir graben“, sagte er. (afp)
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