Steinbrück will Finanzinstitute ganz lassen

MÄRKTE Der SPD-Kanzlerkandidatenkandidat weist Kritik an seinem Konzept zurück – und stellt klar, dass er Banken nicht zerschlagen will. Die SPD-Fraktion ist begeistert, der Branchenverband empört

BERLIN taz | Viel war bereits im Vorfeld berichtet worden, am Mittwoch wurde es offiziell vorgestellt: Das Finanzmarktkonzept von Peer Steinbrück, dem Exfinanzminister und potenziellen Kanzlerkandidaten der SPD. Er nutzte seinen Solo-Auftritt ohne die Konkurrenten Gabriel und Steinmeier für eindringliche Appelle – „Die Politik muss versuchen, wieder auf Augenhöhe mit den Märkten zu kommen“ – und für eine Präzisierung seiner Forderungen zur „Bändigung der Finanzmärkte“.

Anders als vielfach geschrieben, wolle er Großbanken keineswegs aufspalten, sagte Steinbrück. „Natürlich will ich die Deutsche Bank nicht zerschlagen.“ Sein Plan, das riskante Investmentbanking vom sonstigen Geschäftsbetrieb zu trennen, solle über rechtlich eigenständige Tochtergesellschaften innerhalb einer gemeinsamen Holding erfolgen. Auch der Verbund von Sparkassen und Genossenschaftsbanken solle erhalten bleiben. Ziel sei nicht, die Finanzmärkte zu erschüttern, sondern sie zu stabilisieren, so Steinbrück.

Nach dem 30-seitigen Konzept soll es Banken zudem verboten sein, auf eigene Rechnung und ohne Auftrag von Kunden zu spekulieren. Steinbrück fordert eine Regulierung für sogenannte Schattenbanken sowie einen neuen Rettungsfonds, der von Großbanken selbst mit 200 Milliarden Euro gefüllt werden soll, um die Haftung des Staates zu reduzieren. Dieser Plan könne allerdings nur mit den anderen Euro-Staaten umgesetzt werden, schränkte Steinbrück ein.

Zudem sollen Immobilien nur noch mit mindestens 20 Prozent Eigenkapital finanziert werden dürfen. Eine weitere Verschärfung der Eigenkapitalregelungen für Banken ist nicht vorgesehen.

Die Finanzindustrie reagierte ablehnend auf das Konzept. Die Abtrennung des Investmentgeschäfts sei ein „Placebo mit gefährlichen Nebenwirkungen“, kritisierte der Bankenverband. Auch den neuen Rettungsfonds lehnte er ab.

In der SPD-Fraktion, wo das Konzept am Dienstagnachmittag präsentiert wurde, gab es nach Angaben von Teilnehmern hingegen großen Beifall für Steinbrück. Dass er mit dem Papier vor allem das Ziel verfolge, seine Chancen auf die Kanzlerkandidatur zu erhöhen, wies er am Mittwoch aber zurück: „Das ist nicht meine Bewerbungsmappe“, sagte er.

MALTE KREUTZFELDT

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