Zwei Systeme

Wie die Rechte der Hongkonger ausgehöhlt werden

Von David Bandurski

Hongkong ist ein ganz besonderer Ort: ein Hort der Grundfreiheiten – fundamental anders als das undurchsichtige und repressive System, das in China vorherrscht. In Hongkong kann man seine politische Meinung sagen und schreiben. Man kann seine beruflichen und geschäftlichen Ziele verwirklichen und wird geschützt durch Gesetze, die im sogenannten Basic Law verankert sind, wie die Hongkonger Verfassung genannt wird. Diese legt die grundlegenden Rechte und Freiheiten fest, die alle Bewohner des Territoriums genießen.

Die Gründe für den einzigartigen Charakter Hongkongs als Teil Chinas sind vielschichtig – und reichen in die Vergangenheit als britische Kronkolonie zurück. Im Grundgesetz ist das Recht der Stadt verankert, anders zu sein: Dazu gehört das britische „Common Law“-Rechtssystem und eine freie kapitalistische Gesellschaftsordnung.

Im Jahr 1984 schufen Großbritannien und China in ihrer „Gemeinsamen Erklärung“ das Fundament dafür, dass Hongkong 1997 unter die Regierungsgewalt Pekings zurückkehren und das „Basic Law“ in Kraft treten konnte. Zentral war dabei das Versprechen, Chinas sozialistisches System und seine Politik nicht auf Hongkong zu übertragen. Das ist der Kern des Prinzips „Ein Land, zwei Systeme“: ein Arrangement, wonach es nur ein China gibt, in dem aber separate wirtschaftliche und administrative Systeme wie Hongkong und Macao Platz haben.

Allerdings liegt ein Schatten der Sorge über Hongkong: In den vergangenen Jahren hat sich immer wieder gezeigt, dass Peking sich unverhohlen in die inneren Angelegenheiten der Stadt einmischt – wie etwa im Fall der verschleppten Buchhändler und der Entführung eines prominenten Milliardärs.

Wie lange noch?

Sowohl die Pressefreiheit als auch die Freiheit von Wissenschaft und Forschung erodieren zunehmend. So werden etwa Buchhandlungen und Verlage von Unternehmen aufgekauft, die der chinesischen Zentralregierung nahestehen. Universitäten verzeichnen politische Einmischung bei der Stellenbesetzung. Und erstmals seit der Rückkehr Hongkongs unter Pekings Regierung im Jahr 1997 haben die Behörden einem Journalisten jüngst das Visum verweigert.

So stellt sich in Hongkong inzwischen immer stärker die Frage: Welche Folge für die Bewohner des Territoriums hat die Politik von Präsident Xi Jinping, der eine krude und nationalistische Version von Souveränität vertritt und die Rolle der Partei in allen Lebensbereichen der Chinesen stärken will? Hat China die Toleranz für ein Hongkong verloren, das sich grundlegend vom Rest des Landes unterscheidet?