: Woidke bleibt ziemlich spitze
Brandenburgs SPD bestätigt bei ihrem Parteitag den Vorsitzendenim Amt. Der will bei den Landtags-wahlen im September 2019 auch wieder als Spitzenkandidat antreten
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke ist als SPD-Landesvorsitzender bestätigt worden – rund zehn Monate vor der nächsten Landtagswahl kam er aber auf ein schlechteres Ergebnis als 2016. Auf dem Parteitag der Brandenburger SPD am Samstag in Potsdam entfielen 101 der 125 gültigen Stimmen auf Woidke. Gegenkandidat*innen gab es nicht. 19 Delegierte stimmten mit Nein, 5 enthielten sich. Das Wahlergebnis von 80,8 Prozent liegt damit leicht unter dem Wert von vor zwei Jahren, als Woidke noch mit 83,3 Prozent im Amt bestätigt worden war. Zuletzt hatte es auch innerhalb der SPD eine Diskussion darüber gegeben, inwieweit Amt und Mandat miteinander vereinbar sind.
In Brandenburg wird am 1. September 2019 ein neuer Landtag gewählt. Dabei will der 57-jährige Woidke erneut als Spitzenkandidat der rund 6.400 Mitglieder zählenden Landes-SPD, die derzeit mit der Linkspartei regiert, antreten.
Woidke sprach nach der Abstimmung auf dem Parteitag von einem Ausdruck des Vertrauens. Berücksichtigt werden müsse auch die zurückgezogene Kreisreform und eine Verunsicherung durch die jüngsten Umfrageergebnisse für die SPD. Wahlforscher sahen SPD, AfD und CDU zuletzt bei jeweils nur wenig über 20 Prozent. Bei der Landtagswahl 2014 hatte die SPD 31,9 Prozent der Stimmen bekommen.
In seiner Grundsatzrede hatte Woidke vor der Abstimmung für den Zusammenhalt im Land geworben. „Wenn Not am Mann ist, wenn Menschen Hilfe brauchen, dann stehen die Brandenburgerinnen und Brandenburger fest zusammen“, sagte er und nannte als Beispiel die Waldbrände im Sommer. Die Mehrheit der Menschen wünsche sich diesen Zusammenhalt, dafür stehe die SPD.Sie werde auch dafür sorgen, dass Hass und Hetze, Rechtsextremismus und Spaltung keinen Platz im Land hätten, sagte er mit Blick auf die AfD. Woidke sprach sich auch für stärkere Investitionen in Bildung oder Infrastruktur aus. „Richtig gute Bildung darf auch ordentlich was kosten“, sagte er. Zudem müsse der Mindestlohn für öffentliche Aufträge auf zwölf Euro angehoben werden: „Viele bekommen für ihre Arbeit viel zu wenig Lohn.“ Das liege daran, dass es zu wenige tarifgebundene Arbeitsplätze im Land gebe. Für die Lausitz forderte Woidke vom Bund Investitionen, bevor die Kohleförderung schrittweise ende.
Woidke ist seit 2013 Ministerpräsident in Brandenburg und löste damals Matthias Platzeck ab. Zuvor war er Innen- und davor Agrar- und Umweltminister. Für die Bundesregierung ist er auch Koordinator für die deutsch-polnische Zusammenarbeit. Bei dem Parteitag wurde auch SPD-Generalsekretär Erik Stohn im Amt bestätigt. In seiner Rede griff der 34-Jährige die CDU an, die mit der AfD Gespräche im Hinterzimmer führen wolle. (dpa)
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