: Regierung kämpft für billigen Sprit
In Deutschland ist eine CO2-Abgabe nicht geplant. Stattdessen werden Reserven freigegeben und Vorgaben gelockert
Von Svenja Bergt und Malte Kreutzfeldt
Auch in Deutschland sorgen die Kraftstoffpreise für Unruhe. Seit im September der durchschnittliche Preis für einen Liter Super-Benzin keine Zwei, Drei oder Vier, sondern eine Fünf nach dem Komma hat, werden unter Autofahrer*innen Tipps ausgetauscht: In welchem europäischen Ausland ist das Tanken um wie viel Cent billiger und ab welcher Distanz – und mit wie vielen Kanistern im Kofferraum – lohnt sich der Ausflug?
Der ADAC beziffert den Durchschnittspreis für einen Liter Super-Benzin im Oktober auf 1,51 Euro, bei Diesel seien es 1,39 Euro. Im Vorjahresmonat waren es 1,34 für Super und 1,17 für Diesel. Als Grund für die steigenden Preise gilt vor allem der niedrige Wasserstand des Rheins, bedingt durch ungewöhnlich geringe Niederschläge im Sommer und Herbst. Weniger Wasser bedeutet, dass Schiffe nur mit geringerer Ladung fahren können und am Ende weniger Treibstoff in der Tankstelle ankommt. Der Lobbyverband ADAC kritisiert hingegen, dass ein niedriger Wasserstand unter anderem des Rheins höchstens zu Lieferengpässen in der Region führen könne.
Die Politik reagiert in Deutschland grundlegend anders auf die Benzinpreise als in Frankreich. Während dort aus Gründen des Klimaschutzes 2019 eine neue CO2-Steuer auf fossile Kraftstoffe eingeführt wird, sind entsprechende Überlegungen der deutschen Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sofort am ebenfalls SPD-geführten Finanzministerium und dem Koalitionspartner gescheitert. Stattdessen tut die Bundesregierung alles, um den hohen Preisen entgegenzuwirken.
Das Wirtschaftsministerium hat dafür Ende Oktober per Verordnung Vorräte aus der nationalen Ölreserve freigegeben. 84.000 Tonnen Rohöläquivalent Benzin, 180.000 Tonnen Diesel und 67.000 Tonnen Kerosin, für die Regionen, in denen Versorgungsengpässe durch das Niedrigwasser auftreten könnten. Laut dem Erdölbevorratungsverband wurden die freigegebenen Mengen Anfang November abgerufen.
Sechs Monate gilt die Verordnung, dann tritt sie automatisch außer Kraft. Zudem hat die Bundesregierung kürzlich an die Länder appelliert, das Sonntagsfahrverbot für Lastwagen zu lockern und Verstöße vorübergehend nicht zu ahnden, um der Benzinknappheit entgegenzuwirken. In der Bild am Sonntag kündigte Verkehrsminister Andreas Scheuer zudem weitere Maßnahmen an, skizzierte diese aber zunächst nicht genauer.
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