: Bayerische Härte
Brandenburg will sein Polizeigesetz verschärfen. Protest angekündigt
Brandenburg will sein Polizeigesetz verschärfen. Danach könnten bei terroristischer Gefahr Verdächtige künftig bis zu vier Wochen in Gewahrsam genommen werden. Zudem sollen für sogenannte Gefährder Aufenthalts- und Kontaktverbote ausgesprochen werden und ihre Messengerdienste überwacht werden können. Zur Aufklärung anderer Straftaten sieht der Gesetzentwurf eine Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen und gegen die grenzüberschreitende Kriminalität Polizeikontrollen an allen Durchfahrtsstraßen des Landes („Schleierfahndung“) vor. Dies sei trotz sinkender Kriminalitätszahlen zur Verbrechensbekämpfung notwendig, sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD). Auf Druck der mitregierenden Linken wurden Online-Durchsuchungen bei Verdächtigen und elektronische Fußfesseln für Gefährder gestrichen. Vor der Beratung des Gesetzes im Landtag ist für den 10. November eine Demonstration in Potsdam angekündigt. Kritisiert werden unkontrollierte Eingriffe der Polizei in die Grundrechte der Bürger. (dpa)
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