: Bayerische Härte
Brandenburg will sein Polizeigesetz verschärfen. Protest angekündigt
Brandenburg will sein Polizeigesetz verschärfen. Danach könnten bei terroristischer Gefahr Verdächtige künftig bis zu vier Wochen in Gewahrsam genommen werden. Zudem sollen für sogenannte Gefährder Aufenthalts- und Kontaktverbote ausgesprochen werden und ihre Messengerdienste überwacht werden können. Zur Aufklärung anderer Straftaten sieht der Gesetzentwurf eine Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen und gegen die grenzüberschreitende Kriminalität Polizeikontrollen an allen Durchfahrtsstraßen des Landes („Schleierfahndung“) vor. Dies sei trotz sinkender Kriminalitätszahlen zur Verbrechensbekämpfung notwendig, sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD). Auf Druck der mitregierenden Linken wurden Online-Durchsuchungen bei Verdächtigen und elektronische Fußfesseln für Gefährder gestrichen. Vor der Beratung des Gesetzes im Landtag ist für den 10. November eine Demonstration in Potsdam angekündigt. Kritisiert werden unkontrollierte Eingriffe der Polizei in die Grundrechte der Bürger. (dpa)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
