: Kramp-Karrenbauer macht die Brückenbauerin
Die CDU-Generalsekretärin erklärt in Berlin, warum sie künftig Parteichefin werden will. Und erlaubt sich eine feine Spitze gegen ihren Konkurrenten Friedrich Merz
Will die Basis wieder mehr einbinden: AKK (am Mittwoch noch vor der Hauptstadtpresse)
Aus Berlin Ulrich Schulte
Annegret Kramp-Karrenbauer redet beschwichtigend auf die Fotografen ein, die sich vor ihr drängeln. „Nur die Ruhe, nur die Ruhe.“ Es ist mächtig was los im Friedrich-Joachim-Stengel-Saal der saarländischen Landesvertretung in Berlin-Mitte. Die drei Stuhlreihen für die ReporterInnen reichen nicht, ein Mitarbeiter schleppt neue Stühle heran.
Kramp-Karrenbauers Auftritt am Mittwoch ist mit Spannung erwartet worden. Wie würde sich die dritte aussichtsreiche Bewerberin um den CDU-Vorsitz positionieren – nach Friedrich Merz und Jens Spahn? Nach wenigen Minuten ist klar: Die Saarländerin gibt sich als Brückenbauerin. Sie führe keinen Wahlkampf gegen andere, betont sie. Stattdessen mache sie ein „Angebot“, wie das neue Kapitel in der CDU in Inhalt und Stil aussehen könne.
Kramp-Karrenbauer, 56 Jahre, Spitzname „AKK“, tritt fast genauso unprätentiös und nüchtern auf wie die Kanzlerin. Und sie gilt als deren Favoritin, weil sie ihren Kurs im Kern immer mitgetragen hat. Merkel holte Kramp-Karrenbauer aus dem Saarland als Generalsekretärin nach Berlin. So gab sie ihr die Chance, sich für die Nachfolge zu positionieren. Der Dank an Merkel fällt kurz, aber herzlich aus. Merkels Ära gehe zu Ende, sagt Kramp-Karrenbauer. Sie könne weder fortgesetzt noch rückgängig gemacht werden.
Schnell macht sie deutlich, was mit ihr anders würde: In den letzten Jahren seien oft Entscheidungen durch Regierungsnotwendigkeiten getroffen worden, die die Partei widerwillig mitgetragen habe. „Diese Methode passt nicht mehr in die Zeit.“ Entscheidungen müssten in der Partei diskutiert und dann in die Regierung getragen werden. Das wird die CDU-Basis gern hören. Der Wunsch nach Mitbestimmung ist groß nach Merkels angeblich alternativlosen Entscheidungen.
Inhaltlich versucht Kramp-Karrenbauer sich fortschrittlicher aufzustellen als ihre Konkurrenten. Wie kann soziale Marktwirtschaft in Zeiten der Digitalisierung den Menschen dienen? Wie bekommen Leute das Gefühl von Sicherheit zurück? Wie fühlen sie sich zu Hause im Land?
In der Flüchtlingspolitik schießt sie eine Spitze ab auf all diejenigen, die sich an Merkels Entscheidung festbeißen, die Grenzen 2015 nicht zu schließen. „Das, was 2015 passiert ist, ist Realität.“ Die Entscheidung könne und werde nicht rückabgewickelt werden. Damit setzt sie sich von Jens Spahn ab. Jener fiel zuletzt durch einen Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf, in dem er sich über die Flüchtlingspolitik ausließ.
Eigentlich kommt für Kramp-Karrenbauer der Kampf um die Merkel-Nachfolge zu früh. Als Saarländerin hat sie keine Hausmacht. Erst seit Ende Februar wirkt sie als Generalsekretärin, sie hatte also kaum Zeit, Truppen zu sammeln. Die Stimmung in der CDU ist ambivalent – der wichtige Landesverband Nordrhein-Westfalen will sich nicht auf einen Kandidaten festlegen. Kramp-Karrenbauers Nähe zur Kanzlerin ist im Schaulaufen bis zum Parteitag im Dezember ein Nachteil. Sie weiß, wie groß die Unzufriedenheit mit Merkel in der CDU ist – und wird sich von ihr absetzen müssen.
Doch Kramp-Karrenbauer darf man nicht unterschätzen. Sie verfügt über mehr Regierungserfahrung als Merz oder Spahn. In dem stickigen Saal hebt sie hervor, dass sie 18 Jahre mitregiert hat – im Saarland war sie nicht nur Ministerpräsidentin, sondern davor auch Arbeits-, sowie Bildungs- und Innenministerin. Kramp-Karrenbauer vertritt in der Sozialpolitik moderate Positionen, was bei den Deutschen gut ankommt. Nicht zuletzt wirkt ihre coole Art zeitgemäßer als die Merz’sche Breitbeinigkeit.
Kramp-Karrenbauer ist dennoch alles andere als ein Merkel-Klon. Die Katholikin kämpfte zum Beispiel gegen die Ehe für alle und gegen Liberalisierungen im Abtreibungsrecht. Sie ist also durchaus in der Lage, die frustrierten Traditionsbataillone anzusprechen, die sich von Merkel verraten fühlen.
Einen Seitenhieb kann sich Kramp-Karrenbauer nicht verkneifen. Eine Reporterin fragt, wie sie als CDU-Chefin eine Spaltung verhindern würde? Zu Merz fällt Kramp-Karrenbauer ein, dass sie es toll fände, wenn er seine Expertise in der Steuerpolitik einbrächte. Sie bestimmt, er kümmert sich um die Zahlen. Damit wäre die Rollenverteilung klar.
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