: Die Heimat-Koalition steht
CSU und Freie Wähler einigen sich auf Koalitionsvertrag. Der Junior-partner bekommt drei Ressorts
CSU und Freie Wähler in Bayern haben ihren Koalitionsvertrag beschlossen. Einer der umstrittensten Punkte in der Verhandlung ist damit beigelegt: Für den Bau der dritten Startbahn am Münchner Flughafen gibt es ein fünfjähriges Moratorium. Über die Notwendigkeit des Projektes gebe es zwischen beiden Koalitionspartnern unterschiedliche Auffassung, hieß es am Sonntag aus Parteikreisen.
In ihrer Präambel bezeichnen sich CSU und Freie Wähler als „Familien- und Heimatkoalition“. So sollen Familien mit kleinen Kindern um bis zu 1.200 Euro pro Jahr und Kind entlastet werden. Eltern ein- und zweijähriger Kinder, die eine Krippe oder Tagesbetreuung besuchen, sollen ab 2020 100 Euro pro Monat bekommen. Auch soll der Flächenverbrauch auf dem Land deutlich reduziert werden.
Die beiden Parteien einigten sich auch auf die Postenverteilung im Kabinett. Demnach wird Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger Vizeministerpräsident und Wirtschaftsminister. Fraktionsmitglied Michael Piazolo übernimmt das Kultusministerium, Thorsten Glauber wird Umweltminister. Alle übrigen Ministerien gehen an die CSU – inklusive eines erstmals eingeführten Ministeriums für Digitales.
Der Koalitionsvertrag soll am Montag unterzeichnet und am Dienstag Ministerpräsident Markus Söder im Amt wiedergewählt werden. Unklar bleibt die Zukunft von CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer. Der sagte am Sonntag, er werde sich nicht vor dem 12. November über seine Zukunft äußern – dem Tag der Bildung des neuen bayrischen Kabinetts. (taz, dpa, afp)
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