Böhrnsen treibt Senat

SPD will einen Tarifvertrag zwischen dem Land Bremen und den Gewerkschaften, der Senat will verhandeln

bremen taz ■ SPD-Fraktionschef Jens Böhrnsen wird auf die „Kraft seiner Argumente“ setzen. Damit will er den Senat und seinen Bürgermeister Henning Scherf (SPD) von seinen Konzepten überzeugen. Böhrnsen hat sich mit Personalräten beraten und ist zu dem Schluss gekommen, dass Bremen einheitliche Regelungen bei der Bezahlung seiner Beschäftigten im Öffentlichen Dienst braucht. Zu teuer – finden das hingegen Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) und Bürgermeister Scherf.

Seit dem April 2004 gibt es keinen Tarifvertrag mehr, der für das Land Bremen gilt. Bund und Kommunen haben aber einen Tarifvertrag mit der Dienstleistungsgewerkschaft verdi geschlossen, so dass die bei der Kommune Beschäftigten einheitlich entlohnt werden. In Bremen sind jedoch viele Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst beim Land angestellt, etwa die ErzieherInnen der Kitas. Die erhalten seit Jahren nur noch befristete Arbeitsverträge. „Manchmal haben wir in einer Einrichtung sieben oder acht verschiedene Verträge von Mitarbeitern. Manche arbeiten 38,5 Stunden, andere 40. Einige bekommen Weihnachts- oder Urlaubsgeld, andere nicht. Da blickt keiner mehr durch“, sagt Rainer Müller, Personalrat der Kita Bremen. Die Arbeit sei aber immer die Gleiche.

Jens Böhrnsen will den „Flickenteppich“ politisch neu knüpfen. Viele Mitarbeiter seien an Neuordnungen in der Verwaltung beteiligt. Deshalb seien mit der SPD-Fraktion Verschlechterungen beim Personalvertretungsgesetz nicht zu machen, laut dem in Bremen auf 200 Beschäftigte ein Personalrat kommt. In anderen Bundesländern sind es 500.

Wie Böhrnsen den Senat und vor allem den Koalitionspartner CDU überzeugen will, ist noch unklar. „Wir können uns die Übernahme des Tarifvertrages für das Land nicht leisten. Wir haben verdi angeboten, dass wir über eine einheitliche Regelung verhandeln können. Das hat die Gewerkschaft abgelehnt“, sagt Senatssprecher Klaus Schloesser. Der Senat sei aber auch an einem Solidarpakt interessiert, die Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst sollten gleich behandelt werden.

Das sieht auch das Finanzressort so. Dort will man die Ergebnisse der Verhandlungskommission der Tarifgemeinschaft der Länder abwarten, die mit den Gewerkschaften über einen Vertrag für alle Bundesländer verhandelt. „Das ist unabhängig vom politischen Wahlkampfgeschehen“, sagt Sprecher Thomas Jablonski. Dass der SPD-Fraktionschef schaue, wo den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Schuh drücke, sei „in Ordnung“.

Jens Böhrnsen will die „zunehmend unerträglich“ werdende Situation unter den Beschäftigten beseitigen. Damit reagiert er auf den Druck der Personalräte. Auf der Personalversammlung vor einigen Monaten in der Stadthalle hatte Bürgermeister Scherf „geharnischte Kritik“ wegen der Kürzungen im Öffentlichen Dienst einstecken müssen. Und auch jetzt macht Personalrat Rainer Müller deutlich: „Es muss sich in absehbarer Zeit was tun, sonst sehen wir uns gezwungen, in den nächsten Monaten Kampfmaßnahmen zu ergreifen.“ kay müller