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Mehrere Staaten machen russische Spionage öffentlich

Die Niederlande enthüllen einen vereitelten russischen Cyberangriff auf die internationale Organisation zum Verbot von Chemiewaffen (OPCW), die Nato will reagieren

Das Neue

Die Niederlande haben nach eigenen Angaben einen Angriff des russischen Militärgeheimdienstes GRU auf die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) in Den Haag vereitelt. Wie das Verteidigungsministerium am Donnerstag mitteilte, reisten vier russische Agenten am 10. April in die Niederlande ein und wurden am 13. April vor der OPCW-Zentrale festgenommen, wo sie ein Auto voller Technik zum Eindringen in Computer- und WiFi-Netzwerke geparkt hatten. Sie wurden überführt und ausgewiesen.

Die Niederländer veröffentlichten jetzt Kopien der Pässe der Agenten und weitere Materialien, aus denen die GRU-Verbindung hervorging – etwa Taxiquittungen von der GRU-Zentrale zum Moskauer Flughafen. Nach Angaben Großbritanniens, das bei den Ermittlungen half, wollten die vier auch ein Partnerlabor der OPCW in der Schweiz ausforschen. Dies hat die Schweiz bestätigt.

Der Kontext

Die OPCW untersuchte im fraglichen Zeitraum den Nervengiftanschlag auf den russischen Exagenten Sergei Skripal in Großbritannien am 4. März sowie den Giftgasangriff auf Douma in Syrien am 7. April. Russlands Behörden führten damals einen heftigen Propagandakrieg gegen die Vorwürfe, sie seien für den Anschlag auf Skripal verantwortlich, und sie bestritten auch die Verantwortung des syrischen Regimes für den Angriff auf Douma. In erster Linie zog Moskau in Zweifel, dass es überhaupt Angriffe mit verbotenen chemischen Kampfstoffen gegeben habe. Dies wurde aber schließlich von der OPCW bestätigt.

Die britischen Behörden wiederum machten vor vier Wochen zwei namentlich genannte GRU-Agenten für den Anschlag auf Skripal verantwortlich.

Die Reaktionen

Großbritannien und Australien warfen am Donnerstag dem GRU offiziell vor, großangelegte Cyberattacken in aller Welt auszuführen. Der britische Verteidigungsminister Gavin Williamson sagte, Russland verhalte sich wie ein „Pariastaat“. Auf dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel erklärte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Russland müsse sein „rücksichtsloses Verhalten“ stoppen. Die USA, Großbritannien, Dänemark, die Niederlande und Estland sagten zu, „nationale Cyber-Beiträge bereitzustellen, um der Nato zu helfen, in diesem wichtigen Bereich zu kämpfen“, so US-Verteidigungsminister Jim Mattis. Russland wies alle Vorwürfe zurück.

Die Konsequenz

Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen verschlechtern sich weiter – an mehreren Fronten. Wohl nicht ganz zufällig kündigte am Donnerstag das US-Justizministerium Anklagen gegen sieben russische Geheimdienstler an, und das Pentagon erklärte, die USA würden in Reaktion auf Russlands Lieferung modernster russischer S-300-Luftabwehrraketen an Syrien, die die regelmäßigen israelischen Luftangriffe auf iranische Militäreinrichtungen behindern könnten, Stealth-Kampfjets in Syrien stationieren.

Dominic Johnson (mit afp, reuters)