: Doppelte Straftat
Staatsanwälte ermitteln, weil ein Haftbefehl weitergegeben und im Netz veröffentlicht wurde
Von Malene Gürgen
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat seinen Besuch in Chemnitz am Donnerstag mit einer Ankündigung begonnen: Der Skandal um die Veröffentlichung des Haftbefehls gegen die beiden mutmaßlichen Chemnitzer Täter werde rasch aufgeklärt. „Die Leute werden zur Verantwortung gezogen werden. Das werden wir bald auch sehen“, sagte der CDU-Politiker.
Am Donnerstagabend präsentierte dann allerdings nicht die sächsische Polizei, sondern die Bild den mutmaßlichen Täter: Daniel Z., Justizbeamter aus Dresden, habe sich bei der Zeitung gemeldet und gestanden, den Haftbefehl weitergegeben zu haben, vermeldet die Bild auf ihrer Website.
Z. präsentiert sich dort als mutiger Whistleblower: „Ich habe gewollt, dass die Wahrheit und nur die Wahrheit ans Licht der Öffentlichkeit kommt.“ Ganz so, als wären die Informationen ohne sein Handeln für immer geheim geblieben. Sollte er wirklich für die Weitergabe verantwortlich sein, droht ihm nicht nur die Kündigung, sondern auch ein Strafverfahren. Z. gibt an, er habe sich an die Bild gewandt, weil er nicht wolle, dass andere Menschen wegen der Sache „weiter verfolgt werden“. Es klingt, als würde da jemand zu einer Art Märtyrer der rechten Szene werden wollen.
Seit Mittwoch ermittelt die Staatsanwaltschaft Dresden wegen der Veröffentlichung. Dabei geht es um zwei verschiedene Komplexe: zum einen um die Verletzung des Dienstgeheimnisses wegen der Weitergabe, zum anderen um die Veröffentlichung des Haftbefehls im Internet. Nach taz-Informationen wird in diesem Zusammenhang auch gegen den Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann ermittelt. Bachmann hatte den Haftbefehl am Dienstagabend auf dem Messenger-Dienst Telegram verbreitet.
Noch vor Bachmann hatte am Dienstagabend die Facebook-Seite von Pro Chemnitz das Bild veröffentlicht. Auch auf der Seite des AfD-Kreisverbands Kyffhäuser-Sömmerda-Weimarer Land wurde der Haftbefehl gepostet. Während der Beitrag bei Pro Chemnitz kurze Zeit später wieder gelöscht wurde, war er bei der AfD auch am Donnerstag noch zu finden. Die dortige Version ist weitaus weniger geschwärzt als die, die Bachmann verbreitet hatte. Der Kreisverband sowie der thüringische Landesverband waren am Donnerstag nicht für Nachfragen zu erreichen.
Auch in Bremen ermittelt die Staatsanwaltschaft. Der Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke von der rechten Wählervereinigung „Bürger in Wut“ hatte den Haftbefehl ebenfalls veröffentlicht. Bereits am Mittwoch durchsuchten die Ermittler seine Wohnung. Besonders interessant: Timke ist Bundespolizist, auch wenn sein Dienstverhältnis aktuell wegen seiner Tätigkeit in der Bürgerschaft ruht.
Auch der bayerische AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka hatte das Foto geteilt. Die aufgrund seines Wohnorts zuständige Staatsanwaltschaft Landshut prüfe nun, ob ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet werde, um Protschkas Immunität aufzuheben, sagte ein Sprecher der taz.
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