Datenschützer kritisiert Niedersachsens Regierung

Experten: Unabhängigkeit der Überwachung von privater Wirtschaft sei nach CDU/FDP-Plänen nicht mehr gegeben

Experten haben gestern bei einer Anhörung im Landtag die geplante Beschneidung der Kompetenzen des niedersächsischen Datenschutzbeauftragten scharf kritisiert. Geplant ist, dass ab 2006 der Innenminister für die Überwachung der privaten Wirtschaft zuständig sein soll. Der Bundesdatenschutz-Beauftragte Peter Scharr sagte, damit sei die Überwachung nicht mehr unabhängig. Er forderte die CDU/FDP-Koalition auf, ihr Vorhaben auch vor dem Hintergrund zu überdenken, dass die EU-Kommission gegen Deutschland ein Verfahren wegen Missachtung der EU-Datenschutzrichtlinie eingeleitet habe. Beanstandet wird, dass die Aufsicht über die Gewährleistung der Privatsphäre insbesondere im nicht-öffentlichen Bereich in Deutschland in der Regel nicht unabhängig von Regierungsinteressen ausgeübt werde. Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union kritisierte, das Ministerium wolle für den Anti-Terror-Kampf einen erweiterten Zugriff auf Daten durchsetzen. Wenn es gleichzeitig die Bürger vor Zugriffen auf ihre Privatsphäre schützen solle, gebe es eine erhebliche Interessenkollision. dpa