Bund will Ausländer raushalten

Wirtschaftsminister Altmaier plant, Regeln für die Übernahme deutscher Firmen zu verschärfen

Die Bundesregierung prüft, wie sich die Regeln für Auslandsbeteiligungen an deutschen Firmen verschärfen lassen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte der Welt, der Staat solle fortan schon eingreifen dürfen, wenn ein Nicht-EU-Investor „eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung von mindestens 15 Prozent der Stimmrechte an dem inländischen Unternehmen erwirbt“. Bisher gilt ein Wert von 25 Prozent. „Diese Schwelle wollen wir jetzt absenken, um in sensiblen Wirtschaftsbereichen mehr Erwerbsfälle überprüfen zu können“, sagte Altmaier.

Als „sensibel“ gelten etwa Hightech-Firmen oder solche mit großer strategischer Bedeutung. Altmaier stellte klar: „Bei verteidigungsrelevanten Unternehmen, kritischen Infrastrukturen oder im Bereich bestimmter anderer ziviler sicherheitsrelevanter Technologien (…) wollen wir künftig genauer hinschauen können.“ Dafür werde derzeit eine Änderung der Außenwirtschaftsverordnung geprüft – in Abstimmung mit anderen Bundesministerien.

In jüngster Zeit hatten vor allem chinesische Investoren mit Beteiligungen oder Übernahmeversuchen in Deutschland für Schlagzeilen gesorgt. So hatte Anfang März bereits Altmaiers Vorgängerin Brigitte Zypries (SPD) angesichts des überraschenden 9,7-Prozent-Einstiegs des chinesischen Geely-Konzerns bei Daimler schärfere Regeln angemahnt.

Ende Juli verhinderte der Bund den Einstieg Chinas in die deutsche Stromversorgung: Die Staatsbank KfW erklärte, für etwa eine Milliarde Euro 20 Prozent am Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz zu erwerben – und stach damit den chinesischen Staatskonzern SGCC aus. „Sicherheitspolitische Erwägungen und ein hohes Interesse am Schutz kritischer Energieinfrastrukturen“ wurden als Gründe genannt. In der vorigen Woche untersagte die Regierung die Übernahme des westfälischen Werkzeugmaschinenherstellers Leifeld Metal Spinning durch Käufer aus der Volksrepublik. Die Firma produziert hochfeste Materialien für Luft- und Raumfahrt sowie den Nuklearbereich.

Zwei Drittel aller chinesischen Beteiligungen in Deutschland in den vergangenen vier Jahren lassen sich laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zehn Schlüsselbranchen zuordnen, die Peking in der industriepolitischen Strategie „Made in China 2025“ definiert hat: Software, Roboter, Flugzeuge, Schiffe, Züge, Autos, Werkstoffe, Energiesysteme, ­Agrar- und ­Medizintechnik. In all diesen Feldern will China bis 2025 Technologieführer ­werden. (dpa, afp)