: Sánchez scheitert mit Haushaltsplan
Der sozialistische Regierungschef Spaniens erleidet seine erste böse Niederlage im Parlament
Aus Madrid Reiner Wandler
Es wird eng für den neuen spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez. Der Sozialist, der am 1. Juni mit allen Stimmen außer denen der konservativen Partido Popular (PP) und den rechtsliberalen Ciudadanos (Cs) in einem Misstrauensvotum an die Regierung gewählt worden war, erlitt am Freitag seine erste böse Niederlage im Parlament.
Es ging um das Defizit für die kommenden Jahre. Das neue Defizitziel 2019 – 1,8 Prozent statt 1,3 Prozent – war von der EU zugestanden worden. Das Wirtschaftswachstum ließe das zu, hieß es aus Brüssel. Sánchez wollte 6 zusätzliche Milliarden Euro für Gemeinden, Regionen und Sozialversicherung genehmigen. Für das laufende Jahr hätte die Lockerung bereits eine Milliarde bedeutet.
Die Abgeordneten der beiden katalanischen Parteien und die der linksalternativen Podemos enthielten sich. PP und Cs stimmten mit Nein. Sánchez vereinte so nur die 84 Stimmen seiner Sozialisten sowie vier der baskische Nationalistische Partei (PNV) hinter sich.
Jetzt hat Sánchez einen Monat Zeit, um eine Einigung herbeizuführen. Wenn nicht, müsste er den neuen Haushalt auf Grundlage der alten Zahlen machen. Das würde sicher noch schwieriger, als es eh schon ist. Sollte Sánchez letztendlich scheitern, würde er um Neuwahlen im Herbst oder Winter kaum herumkommen. Eigentlich will der Sozialist bis zum Ende der Legislatur im Spätjahr 2020 im Amt bleiben.
„Unsere Enthaltung ist kein Nein. Nehmen Sie es als eine ehrliche Anregung, die Dinge besser zu machen“, erklärte ein Podemos-Sprecher. Die vorgeschlagene Obergrenze sei niedriger angesetzt gewesen als von Brüssel genehmigt. Spanien brauche mehr Ausgaben, um aus der prekären Lage herauszukommen, in der sich das Land dank der Kürzungspolitik der letzten Jahre befinde.
Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont mahnte von Brüssel aus, wohin er am Samstag von Berlin zurückgekehrt war: „Die Schonfrist ist vorbei.“ Sanchez könne nicht erwarten, mit den Stimmen der Separatisten Regierungschef zu werden und danach nicht entsprechend nachzulegen. Er müsse den Dialog mit Katalonien ernsthaft führen: „Wir warten auf Sanchez’ Rezept zur Lösung eines Problems, welches auch Sanchez selbst als ein politisches betrachtet“, fügte Puigdemont hinzu.
„Sie werden wohl erklären müssen, warum sich das Parlament weigert, wenn es 6 Milliarden Euro mehr für Bildung und Gesundheit geben könnte“, wandte sich Finanzministerin María Jesus Montero an die Parteien, die sich enthielten oder gar mit Nein stimmten.
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