Türken gegen CDU

Der Präsident der Türkischen Gemeinde zu Berlin warnt vor der Wahl der Union wegen deren Türkei-Politik

Die Türkische Gemeinde zu Berlin (TGB) macht massiv Druck gegen die Politik der CDU/CSU, der Türkei statt einer EU-Vollmitgliedschaft nur eine „privilegierte Partnerschaft“ anzubieten. TGB-Präsident Taciddin Yatkin, selbst CDU-Mitglied, erklärte, er habe bei den Mitgliedvereinen seines Dachverbandes „angedeutet“, dass Wahlberechtigte türkischer Herkunft nicht für die Union stimmen sollten, solange sie den vollen EU-Beitritt der Türkei ablehne und Politik auf dem Rücken der Migranten mache. Er verwies dabei auf die CDU-Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft im Jahr 1999. Die TGB ist eine der wichtigsten Organisationen türkischer Migranten in der Hauptstadt.

„Die Haltung von Frau Merkel und Herrn Stoiber ist gefährlich und türkeifeindlich angesichts der Zusagen, die seit 43 Jahren von deutschen Regierungen von Adenauer bis Kohl gemacht worden sind“, sagte Yatkin in einer Presseerklärung. „Für Frau Merkel scheint allein die Wahl Vorrang zu haben, egal ob sie damit der Integration einen Bärendienst erweist und auf den Gefühlen der in unserem Land lebenden türkischstämmigen Menschen herumtrampelt“, warf er der CDU-Chefin vor.

Yatkin appellierte an die Unions-Führung, dieses Thema nicht zum Wahlkampfthema zu machen „und mit den Gefühlen der Menschen gegen alles Fremde zu spielen“, heißt es in dem Papier. „Wir werden in diesem Fall ganz eindeutig Partei ergreifen“, so Yatkin. Merkel und Stoiber hatten jüngst in Briefen an die konservativen Regierungschefs der EU dafür geworben, der Türkei bei den am 3. Oktober beginnenden Beitrittsverhandlungen nur eine „privilegierte Partnerschaft“ anzubieten.

Der TGB-Präsident verwies darauf, dass er Merkel schon vor einem halben Jahr wegen ihrer Türkei-Politik einen Brief geschrieben und in ähnlichen Worten gewarnt habe: Die Politik der Union sei türkeifeindlich, die Integration der türkischen Migranten in die deutsche Gesellschaft werde so zerstört. Dies sei „eine Kriegserklärung“ gegen hier lebende Türken. Nach eigenen Angaben erwägt Yatkin den Austritt aus der Union. PHILIPP GESSLER