Volksini Schulen: Anhörung zur Privatisierung
Die Volksinitiative „Unsere Schulen“, die sich gegen die Übertragung von 29 Schulneubauvorhaben und 10 Großsanierungen von Schulen an die privatrechtliche Wohnungsbaugesellschaft Howoge ausspricht, ist rechtlich zulässig. Von den eingereichten 31.536 Unterstützerunterschriften sind 28.070 Unterschriften gültig, 3.466 ungültig. Damit hat sie das Quorum von 20.000 Unterstützerunterschriften erreicht. In den nächsten vier Monaten muss sich nun das Abgeordnetenhaus in einer öffentlichen Anhörung mit dem Anliegen der Initiative beschäftigen. Die Trägerinitiative Gemeingut in BürgerInnenhand tritt dafür ein, dass der Neubau und die Sanierung von Schulen weiterhin bei der öffentlichen Hand bleiben. (taz)
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