Körting deckt die rechte Flanke

Nach der Tötung des kleinen Christian durch einen 16-Jährigen streiten die Parteien über den Umgang mit jugendlichen Gewalttätern. Innensenator Körting fordert schärfere Gesetze, Justizsenatorin Schubert (beide SPD) ist strikt dagegen

Nach dem Mord an dem siebenjährigen Christian hat sich die Debatte um härtere Gesetze gegen jugendliche Gewalttäter zugespitzt. Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus forderte, das Alter für die Strafmündigkeit müsse herabgesetzt werden. Hochgradig gefährliche Kinder und Jugendliche müssten auch in Berlin in geschlossenen Heimen untergebracht werden. Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) lehnte es dagegen ab, nach dem Verbrechen sofort härtere Gesetze zu verabschieden.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) appellierte unterdessen an die Politik, „diese grausame Tat nicht für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen“. Die Vorschläge von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gingen aber in die richtige Richtung. Körting hatte strengere Gesetze zum Schutz vor Gewalt gefordert. Der 16-Jährige, der den Mord aus „persönlichem Frust“ zugegeben hatte und in Untersuchungshaft sitzt, hätte schon früher „tatsächlich weggesperrt“ werden müssen, sagte Körting. Trotz eines Haftbefehls vom Juni wegen eines anderen Gewaltdelikts war der Jugendliche auf freiem Fuß.

Der kleine Christian war am Sonnabend in einem Wald unweit seiner Wohnung von einem 16-Jährigen aus der Nachbarschaft erschlagen worden. Der Vater hatte die Leiche seines Sohnes gefunden. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Wolfgang Huber, sagte: „Es gibt nicht nur eine äußere Verwahrlosung, sondern auch eine innere Verwahrlosung. Wir alle in Kirche und Gesellschaft müssen dazu beitragen, solchen Menschen Halt zu geben.“

Die CDU verlangte, für 18-Jährige müsste im Regelfall das Erwachsenenstrafrecht angewendet werden. Weiter forderte sie einen zwingenden Katalog zur Verhängung von Untersuchungshaft für Jugendliche. Der Senat solle über eine Bundesratsinitiative auf eine Änderung des Jugendstrafrechts hinwirken.

Justizsenatorin Schubert sagte im Parlament: „Ich weigere mich, solch grausames Geschehen zum Anlass zu nehmen, übereilte Gesetzesvorlagen auf den Tisch zu legen.“ Allerdings gebe es Gespräche mit der Staatsanwaltschaft über Gesetzesänderungen. Schubert betonte aber: „Auch schärfere Gesetze bewahren uns nicht vor Straftaten.“ Die Entscheidung eines Richters, dem 16-Jährigen im Juni Haftverschonung zu gewähren, wollte Schubert nicht beurteilen. Prognosen von Richtern zur künftigen Entwicklung von Straftätern seien äußerst schwierig.

Aus Sicht des Präsidenten des Diakonischen Werkes der EKD, Jürgen Gohde, zeigt der Fall, wie wichtig Projekte zur Integration von „Problemjugendlichen“ gerade an sozialen Brennpunkten seien. Die EJF-Lazarus Gesellschaft beklagte, in Berlin fehle es an Geld zur Prävention.

Heute begehen Schule und Gemeinde nach Kirchenangaben um 11.30 Uhr in der evangelischen Kirche in Schönow (Zehlendorf) einen Gedenkgottesdienst. DPA