: Nein zu Abschottung
Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) kritisiert die am Freitag vom Bundesrat endgültig beschlossene Regelung zum Familiennachzug von Geflüchteten mit nur subsidiärem Schutz. Das neue Gesetz beschränkt den Nachzug auf ein Kontingent von maximal 1.000 Betroffenen monatlich für ganz Deutschland. „Dass der Familiennachzug nun in dieser Art begrenzt wird, ist für die Betroffenen dramatisch. Familien gehören zusammen. Die durch die Flucht getrennten Familien warten nun seit über zwei Jahren und haben sich auf einen Nachzug verlassen“, erklärte sie per Mitteilung. Zudem sei vieles weiterhin unklar – etwa, wie die Auswahl der Betreffenden getroffen werden soll. „Das Gesetz reiht sich ein in eine Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, die von Angstmache und Abschottung geprägt ist, ohne auf die wichtigen Fragen Antworten zu geben.“ Auch die Betroffeneninitiative „Familienleben für Alle!“ kritisiert das Gesetz. „Wir sind wütend, dass in Deutschland ein Gesetz in Kraft treten wird, das eindeutig Artikel 6 widerspricht, dem Grundrecht auf Ehe und Familienleben“, sagt Mohamad Malas, selbst subsidiär schutzberechtigter Flüchtling. (sum)
Mit reinem Gewissen wissen
Auf taz.de finden Sie eine unabhängige, progressive Stimme. Frei zugänglich, ermöglicht von unserer Community. Alle Informationen auf unserer Webseite sind kostenlos verfügbar. Wer es sich aber leisten kann, darf – ganz im Zeichen des heutigen "Tags des guten Gewissens" – einen kleinen Beitrag leisten. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
