: Rockeraffäre:Fehler gefunden
Sonderbeauftragter stellt Bericht vor
Es habe Missstände und Fehler im Führungsverhalten gegeben, sagt der Sonderbeauftragte des Kieler Innenministeriums und Ex-Innenminister, Klaus Buß (SPD). Er bezieht sich damit auf die sogenannte „Rockeraffäre“ bei der schleswig-holsteinischen Polizei um Freiheitsberaubung, Aktenmanipulation und Mobbing. Am Freitag legte Buß seinen 394 Seiten umfassenden Bericht in Kiel vor.
Zwar habe es bei den Ermittlungen „keinen Skandal, keine Affären, keine Unterdrückung von entlastendem Beweismaterial zum Nachteil von Beschuldigten“ gegeben, sagte Buß, aber eben Missstände und Fehlverhalten. Buß kommt zu dem Schluss, dass eine abschließende Prüfung der Vorwürfe wegen der langen Zeit und Aussage-gegen-Aussage-Situationen aber nicht mehr möglich sei. Deshalb könne „auch kein Mobbing festgestellt und niemand als Mobbing-Opfer anerkannt werden“.
Buß war im Sommer vergangenen Jahres nach dem Regierungswechsel vom neuen Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) mit der Aufarbeitung der Affäre beauftragt worden, nachdem die Piratenpartei im Frühjahr 2017 die Ereignisse im Polizeiapparat aus dem Jahr 2011 aufgedeckt hatte. Sein Bericht greift nunmehr den Ergebnissen eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses vor, der sich ebenfalls seit dem Frühjahr dieses Jahres mit den damaligen Vorgängen rund um die Sonderkommission Soko Rocker im Nordland befasst.
Ausgangspunkt der ganzen Vorwürfe sind Ermittlungen gegen Rocker wegen einer Messerstecherei in einem Schnellrestaurant in Neumünster im Jahr 2010. Damals hatten Mitglieder der Bandidos Rocker der Red Devils angegriffen und zwei Männer schwer verletzt. Dabei geht es um den problematischen Einsatz sogenannter V-Leute in der Rockerszene. Um diese zu schützen, waren bei den Ermittlungen entlastende Aussagen unterdrückt und Beschuldigte zu Unrecht in Untersuchungshaft behalten worden, um Verbote der verfeindeten Rockercliquen nicht zu gefährden.
Als zwei Ermittler der Soko Rocker gegen dieses Vorgehen remonstrierten – die beamtenrechtliche Variante der Befehlsverweigerung –, sollen Beamte der Soko gemobbt und strafversetzt sowie observiert und bespitzelt worden sein.
Innenminister Grote hatte im November vergangenen Jahres überraschend den Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium, den Landespolizeidirektor und den Chef des Landeskriminalamtes gefeuert. Von Kommunikationsproblemen war die Rede. Es galt allerdings als offenes Geheimnis, dass Grote dadurch einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss den Wind aus den Segeln nehmen wollte. SPD-Innenpolitiker Kai Dolgner bemängelt, dass es auch nach der Veröffentlichung des Berichts und der offensichtlichen „Fehlverhalten“ bisher keinerlei Konsequenzen gegeben habe. Kai von Appen
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