Polizei soll entlastet werden

SCHWERTRANSPORTER-ESKORTE In Mecklenburg-Vorpommern sollen Private Polizei-Aufgaben übernehmen

„Die Diskussion, welche nicht-polizeiliche Aufgaben private Sicherheitsunternehmen übernehmen können, ist nicht neu“, sagt Marion Schlender, Sprecherin des Innenministeriums Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin. „Sie wird immer wieder auf den Innenministerkonferenzen geführt.“ So auch auf der zweitägigen Sicherheitskonferenz „Danziger Gespräche“ im Ostseebad Boltenhagen.

Dort sorgte der Innenstaatssekretär Thomas Lenz für Gesprächsstoff mit dem Vorschlag, die Eskorten von Schwertransporten privaten Firmen zu übertragen. Denn nach Lenz’ Angaben binden die Großtransporte von Windkrafträdern jährlich 100 reguläre Polizeistellen, die ohnehin in Mecklenburg-Vorpommern von 6.000 bis 2015 auf 5.800 reduziert werden sollen.

Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Michael Silkeit, sieht den Vorstoß gelassen. „Ein Eingriff in den Straßenverkehr ist eine hoheitsrechtliche Aufgabe“, sagt Silkeit. Dass vorbereitende Maßnahmen wie Wiegen und Sichern von Privaten übernommen werden, sei angesichts sinkender Polizeistärken durchaus sinnvoll.

Überhaupt ist die Privatisierung von Sicherheitsaufgaben keine Seltenheit mehr. So sind in Hamburg die Einlasskontrollen ins Polizeipräsidium an eine Security-Firma übertragen worden. Und seit einem Jahr besteht für den Öffentlichen Nahverkehr eine Sicherheitspartnerschaft zwischen Hochbahn und S-Bahn sowie der Polizei und der Bundespolizei. 470 Mitarbeiter sind in der sogenannten „Hochbahn-Wache“ und bei der „DB-Sicherheit“ beschäftigt.

Problematisch ist, was an den Flughäfen Bremen und Hamburg abläuft. Dort setzt die Bundespolizei bei der Gepäckabfertigung zur Gefahrenabwehr eine private Firma ein und hat ihr somit hoheitsrechtliche Aufgaben übertragen. Das hat das Bundesarbeitsgericht im Verlauf in einem Arbeitsrechts-Verfahren nach dem Luftfahrtgesetz als verfassungsrechtlich bedenklich eingestuft. KVA