: Großzügiger Bundeshaushalt
Weil die Wirtschaft brummt, gibt Bundesfinanzminister Olaf Scholz in diesem Jahr mehr aus als geplant
Von Hannes Koch, Berlin
Die Große Koalition werfe nur so mit Geld um sich, monierten Politiker der Opposition am Donnerstag. Der Bundesetat 2018, den der Haushaltsausschuss des Bundestages nachts abschließend beraten hatte, enthält tatsächlich noch einmal 2,6 Milliarden Euro mehr Ausgaben, als es ursprünglich geplant war.
Die Etatsprecher Eckhardt Rehberg (CDU) und Johannes Kahrs (SPD) betonten gegen diese kritischen Stimmen, der Haushalt sei komplett „solide“. Ihre Hauptargumente: Neue Schulden muss Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auch 2018 nicht aufnehmen, weil es der Wirtschaft gut geht. Und sogar eine Rücklage von 24 Milliarden Euro gebe es, um etwaige Risiken abzudecken, so Rehberg.
Zusätzliche Einnahmen verbucht der Finanzminister, weil mehr Steuern von Unternehmen und Bürgern hereinkommen. Außerdem braucht er 1,7 Milliarden Euro weniger, um die Zinsen für die Staatsschulden zu finanzieren. Den zusätzlichen Spielraum nutzt die Koalition unter anderem, indem sie 2,4 Milliarden mehr in das „Sondervermögen Digitale Infrastruktur“ steckt. Das ist ein Fonds, aus dem sie schnelle Datenleitungen in bisher benachteiligten Regionen und moderne Ausstattung an Schulen finanzieren will.
Sven-Christian Kindler, Haushaltssprecher der Grünen, kritisierte unter anderem den zu geringen Anteil für Zukunftsinvestitionen. Die entsprechende Quote solcher Investitionen sinke auf 9,6 Prozent im Jahr 2021, so Kindler. „9.000 zusätzliche Stellen“ würden in der Bundesverwaltung neu geschaffen, bemängelte dagegen die FDP. Die Koalition entgegnete alldem, der Zuwachs sei in jedem Fall wohl begründet: Beispielsweise bekomme der Zoll 1.400 Beschäftigte mehr, die Bundespolizei 3.100 neue Stellen und das Bundeskriminalamt 500. Wenn die Bürger verlangten, dass der Staat schlagkräftiger werde, gehe das nicht ohne zusätzliches Personal, so die Antwort von Kahrs.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
