: Fake News der Bundeswehr
Mit einer Social-Media-Kampagne und der Verwendung falscher Informationen hat das Verteidigungsministerium im Mai seine ungebetene Werbeaktion auf der Re:publica flankiert. Nun hat das Ministerium angekündigt, Aktionen wie diese künftig zu wiederholen
Von Tobias Schulze
Markus Beckedahl und sein Team waren auf alles vorbereitet. Stromausfall, Terroranschlag, ein Brand in der Halle – für solche Notfälle hatten die Macher der Berliner Netzkonferenz Re:publica vorgeplant. Nur mit einem hatten sie nicht gerechnet: dass zu Beginn der Veranstaltung die Bundeswehr vorfährt, am Eingang Flyer gegen den Kongress verteilt und im Internet einen Shitstorm anzettelt.
„Das war richtig belastend“, sagt Beckedahl heute, zwei Monate später. „Die Bundeswehr hat auf ihren Social-Media-Kanälen durch Tonalität und Elemente der Desinformation in Kauf genommen, dass sich eine Trollarmee an Unterstützern bildet.“ Plötzlich mussten sich die Veranstalter um Beleidigungen aus dem Internet und Presseanfragen am Telefon kümmern. Für die rund 10.000 Gäste ihres Events hatten sie kaum Zeit.
Gut möglich, dass sich Kongressveranstalter an solche Situationen gewöhnen müssen. Denn gegenüber dem Bundestag hat das Verteidigungsministerium jetzt angekündigt, Aktionen wie die im Mai in Berlin zu wiederholen.
Aber von vorne: Die Re:publica, seit 2007 jährlich abgehalten, ist die größte netzpolitische Veranstaltung Deutschlands. Anfang 2018 bat die Bundeswehr die Organisatoren, im Foyer eine Fläche für einen Werbestand mieten zu dürfen. Das Team lehnte ab: Einen Bundeswehrstand wolle man auf dem Gelände nicht haben, Menschen in Uniform auch nicht. Gegen Bundeswehrangehörige auf Podien und unter den Zuschauern habe man aber nichts, beteuern die Veranstalter.
Das Verteidigungsministerium wollte die Standabsage nicht akzeptieren. Es schickte vier Werbeoffiziere vor den Veranstaltungsort und startete eine Social-Media-Kampagne. Von einer „Provokation gegen unsere Parlamentsarmee“ sprach das Militär und behauptete, die Re:publica sei „gegen die Bundeswehr“. Etliche User sprangen auf die Kampagne an und starteten einen Shitstorm – angestachelt durch Fehlinformationen offizieller Stellen.
In einer Anfrage wollte die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg (Linke) jetzt wissen, wie es dazu kam. Verantwortung übernimmt das Verteidigungsministerium in seiner Antwort aber nicht.
Gegenüber der taz behauptete eine Ministeriumssprecherin während der Veranstaltung zum Beispiel, die Organisatoren hätten der Bundeswehr unter der Bedingung, dass Uniformen draußen bleiben, eigentlich einen Stand zugesagt. Laut E-Mails zwischen Organisatoren und Ministerium stimmt das nicht. Worauf die Aussage der Pressestelle basiere, wollte Domscheit-Berg jetzt wissen. Als Antwort wiederholt das Ministerium nur die falsche Behauptung.
Auf Facebook schrieb Staatssekretär Peter Tauber (CDU) am Tag der Konferenz, die Re:publica habe der Bundeswehr „den Zutritt verweigert“. Fragen nach diesem Eintrag beantwortet das Ministerium ebenfalls nicht. Es schickt nur eine Kopie des Postings.
Der Bundeswehrsender Radio Andernach schrieb auf Facebook, seine Berlinkorrespondentin sei am Eingang abgewiesen worden, weil sie Uniform trug. Die Soldatin hatte aber weder eine Akkreditierung noch ein Ticket und ist allein schon deswegen nicht eingelassen worden. Dass die Soldatin eine Eintrittskarte hatte, habe die Bundeswehr ja gar nicht behauptet, schreibt das Ministerium jetzt schlicht.
Auf Instagram ermutigte einer der eingesetzten Offiziere andere User, die Re:publica auf Facebook negativ zu bewerten. Tatsächlich zählten die Veranstalter dort 900 sogenannte Downvotes. „Die Bundesregierung kommentiert keine Äußerungen auf einem privaten Instagram-Account“, heißt es dazu nur vom Ministerium.
Anke Domscheit-Berg fragte schließlich, ob die Bundeswehr die Aktion wiederholen werde, wenn sie das nächste Mal nicht zu einer Veranstaltung eingeladen wird. Die Antwort: „Die Bundesregierung behält sich vor, sich auch künftig für die Meinungsfreiheit in unserem Land einzusetzen.“
Von „Falschinformationen, Propaganda und Unterstellungen“ durch die Bundeswehr spricht Domscheit-Berg. Wenn das Verteidigungsministerium dabei mit der Meinungsfreiheit der Bundeswehr argumentiere, verwechsle es „staatliche Repressionen gegen unliebsame politische Meinungen in undemokratischen Staaten mit der freien Entscheidung von Veranstaltern, wen und wie sie Aussteller auf ihrem Gelände zulassen“. Einschüchterungen durch die Bundeswehr im Inland gingen „einfach gar nicht“.
Immerhin: Die Veranstalter der Re:publica lassen sich von der Bundeswehraktion nicht beirren. Sie rechnen zwar damit, dass die Armee schon fürs nächste Jahr plant. Markus Beckedahl sagt aber: „Wir schließen aus, dass die Bundeswehr 2019 einen Stand auf der Re:publica bekommen wird.“
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