: Reform des EU-Asylrechts steckt in der Sackgasse
Die Chancen auf eine baldige Reform des europäischen Asylrechts schwinden. Den Weg zu einem Kompromiss sollten die EU-Innenminister am Dienstag in Luxemburg ebnen – doch eine Einigung schien am Nachmittag in weiter Ferne. „Zur Zeit sehen wir nicht, wie sich ein Kompromiss ergeben könnte, dem alle zustimmen könnten“, sagt eine EU-Diplomatin.
Eigentlich wollen die EU-Staats- und Regierungschefs sich beim Gipfel Ende Juni auf eine gemeinsame Position für die Überarbeitung der sogenannten Dublin-Regeln einigen. Demnach müssen die Länder, in die Migranten zuerst einreisen, Asylanträge bearbeiten. Die Reformpläne sehen vor, dass dies so bleibt, dass in Krisensituationen aber Flüchtlinge automatisch auf alle anderen Mitgliedstaaten verteilt werden. Das jedoch stößt bei einigen EU-Ländern auf großen Widerstand.
Erschwert wird die Suche nach einer Lösung durch die neue Regierungskoalition in Italien aus populistischer 5-Sterne-Bewegung und der rechten Lega, deren Vorsitzender neuer Innenminister ist. Dem ersten möglichen Treffen mit seinen EU-Amtskollegen blieb Matteo Salvini fern. Eine klare Absage kam aber bereits: Das Land werde den aktuellen Reformvorschlag ablehnen, ließ er wissen. Salvini sieht darin eine weitere Benachteiligung der Mittelmeerländer. Er will Migranten massenhaft abschieben und die Ankünfte von im Mittelmeer Geretteten weiter reduzieren. (afp/dpa/rtr)
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